Offener Brief: PIRATEN fordern in Zeiten von Corona die Zulassungsvorschriften zur Bundestagswahl zu ändern
Kassel 04.02.2021 (pm) Mit der Anforderung an nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertretene Parteien, in jedem Bundesland bis zu 2.000 sogenannte Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl sammeln zu müssen, sehen die PIRATEN Hessen eine demokratische Wahlentscheidung gefährdet.
Alleine in Hessen bräuchte es rund 20.000 Kontakte, um die aktuell geltenden Vorgaben zu erfüllen. Das sind unzumutbare und vermeidbare Risiken.
„Es wäre schade, wenn aufgrund von COVID-19 die politische Vielfalt bei der Bundestagswahl erheblich leiden müsste“, sagt Matthias Pfützner, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.
Martina Scharmann, Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, ergänzt: „Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich für eine Absenkung der Anzahl notwendiger Unterstützungsunterschriften einzusetzen. Alles andere würde zu einem derart großen demokratischen Mangel führen, dass die Rechtfertigung des 20. Deutschen Bundestages in Frage steht.“
