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100 Milliarden EU-Agrarsubventionen wirkungslos für Klimaschutz

Kein Lebensraum für Bodenbrüter auf solch intensiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Feldfluren. Sternbald-Foto Hartwig Bambey

09.07.2021 (pm) Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht vom Juni 2021. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen sind, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in den Klimaschutz geflossen sind.

Förderung ohne Klimaschutzpotenzial

Die meisten der von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geförderten Maßnahmen hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial, und die GAP biete auch keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren, so der Sonderbericht.

„Die EU spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den Klimawandel im Agrarsektor einzudämmen, weil sie Umweltstandards festlegt und die meisten Agrarausgaben der Mitgliedstaaten mitfinanziert“, bilanziert Viorel Ştefan, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Mit unseren Prüfungsergebnissen wollen wir die EU dabei unterstützen, ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Agrarpolitik zur Verringerung landwirtschaftlicher Emissionen

Bei der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik sollte mehr Gewicht auf die Verringerung landwirtschaftlicher Emissionen gelegt und transparenter gemacht werden, wie diese Politik zum Klimaschutz beiträgt.“Die Prüfer untersuchten, ob mit der GAP im Zeitraum2014 bis 2020 Verfahren zur Eindämmung des Klimawandels unterstützt wurden, die dazu führen könnten, dass die Treibhausgasemissionen aus drei wichtigen Quellen (Viehhaltung, Verwendung von chemischen Düngemitteln und Dung sowie Nutzung von Ackerflächen und Grünland) zurückgehen.

Emissionen aus Viehhaltung seit 2010 nicht zurückgegangen

Außerdem gingen sie der Frage nach, ob die GAP in diesem Zeitraum bessere Anreize für den Einsatz wirksamer Klimaschutzverfahren bot als im Zeitraum 2007 bis 2013. Die Emissionen aus der Viehhaltung machen rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen aus und sind seit 2010 nicht zurückgegangen. Sie stehen direkt im Zusammenhang mit der Größe des Viehbestands, und zwei Drittel davon stammen von Rindern.

Tierfutterimport: Wachsende Emissionen aus Viehhaltung

Wenn man die Emissionen aus der Produktion und dem Import von Tierfutter hinzurechnet, ist der Anteil der Emissionen aus der Viehhaltung sogar noch höher. Wie die Prüfer feststellten, zielt die GAP jedoch weder darauf ab, den Viehbestand zu begrenzen, noch biete sie den Landwirten Anreize in diese Richtung. Im Gegenteil fördere die GAP den Absatz tierischer Erzeugnisse, deren Verzehr seit 2014 nicht zurückgegangen sei.

Zunahme Emissionen aus chemischen Düngemitteln und Dung

Die Emissionen aus chemischen Düngemitteln und Dung, die fast ein Drittel der Emissionen aus der Landwirtschaft ausmachen, seien zwischen 2010 und 2018 gestiegen. Zwar unterstütze die GAP Verfahren, die den Einsatz von Düngemitteln reduzieren könnten, wie etwa den Bio-Landbau und den Anbau von eiweißreichen Körnerfrüchten. Die Auswirkungen dieser Verfahren auf die Treibhausgasemissionen seien jedoch unklar, so die Prüfer.

Stattdessen seien Verfahren, die nachweislich wirksamer sind, z.B. die Präzisionslandwirtschaft, bei der die Düngemittelmenge an den Bedarf der Pflanzen angepasst wird, kaum finanziell gefördert worden. Die GAP unterstütze ferner klimafeindliche Maßnahmen wie Zahlungen an Landwirte, die entwässerte Torfflächen landwirtschaftlich nutzen. Obwohl solche Torfflächen weniger als 2% der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ausmachten, würden auf ihnen 20% der Treibhausgase aus der EU-Landwirtschaft verursacht.

Maßnahmen zur Kohlenstoffbindung fehlen

Aus Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums hätte die Wiederherstellung von Torfflächen gefördert werden können. Dies sei jedoch nur selten der Fall gewesen. Die GAP-Unterstützung für Maßnahmen zur Kohlenstoffbindung wie Aufforstung, Agroforstwirtschaft und Umwandlung von Ackerland in Grünland habe sich im Vergleich zum Zeitraum 2007 bis 2013 nicht erhöht. Im EU-Recht werde zudem das Verursacherprinzip derzeit nicht auf Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft angewendet.

„Greening“ kein Anreiz für wirksame klimafreundliche Maßnahmen

Schließlich stellten die Prüfer fest, dass sich die sogenannten Cross-Compliance-Vorschriften und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum kaum verändert haben, obwohl sich die EU ehrgeizigere Klimaziele gesetzt hatte. Die Ökologisierungsregelung (auch „Greening“ genannt), mit der die Umweltleistung der GAP verbessert werden sollte, habe den Landwirten keine Anreize für wirksame klimafreundliche Maßnahmen geboten. Die Auswirkungen der Regelung auf das Klima seien daher nur marginal.

Auf die Lebensmittelerzeugung entfallen ca. 26 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. Der größte Teil dieser Emissionen entsteht in der Landwirtschaft – insbesondere bei der Viehhaltung.

387 Milliarden für Agrarpolitik 2021 bis 2027

Auf die Lebensmittelerzeugung entfallen ca. 26 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. Der größte Teil dieser Emissionen entsteht in der Landwirtschaft – insbesondere bei der Viehhaltung. Über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU im Zeitraum 2021 bis 2027, für deren Finanzierung rund 387 Milliarden Euro vorgesehen sind, wird zurzeit auf EU-Ebene verhandelt.
Sobald Einigung über die neuen Vorschriften erzielt worden ist, werden die Mitgliedstaaten sie über die sogenannten GAP-Strategiepläne umsetzen, die auf nationaler Ebene erstellt und von der Europäischen Kommission überwacht werden. Nach den bislang geltenden Vorschriften entscheiden die einzelnen Mitgliedstaaten, ob ihre Landwirtschaft zur Verringerung der Emissionen beitragen soll.

Der Sonderbericht Nr.16/2021 „Gemeinsame Agrarpolitik und Klima: Landwirtschaft erhält Hälfte der Klimaschutzausgaben der EU, aber Emissionen gehen nicht zurück“ ist auf der —>Website des Rechnungshofes  abrufbar.