„Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ per Datencheck entkräftet

16-02-2024 (pm/red) Anders als bisweilen behauptet, sind die Staats- und Sozialausgaben in Deutschland weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Das zeigt eine neue Datenanalyse des …

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Piratenpartei Hessen tritt mit Landesliste zur Bundestagswahl an

03.08.2021 (pm) Die Piratenpartei Hessen tritt mit ihrer Landesliste bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 an. Das 149 Seiten umfassende Wahlprogramm widmee sich den altbekannten Themen Digitalisierung, Datenschutz, Grundrechte und Transparenz – aber auch Gesundheitspolitik, Bildung, Klima- und Umweltschutz sowie Sozialpolitik und vielen mehr, informiert die Prtessestelle.  So will die Piratenpartei vermehrte Volksabstimmungen, ein bedingungsloses Grundeinkommen und Klimaneutralität bis 2035.

„Wir sind bereit für den Bundestag“, sagt die Vorsitzende des Landesverbandes, Martina Scharmann. „Die aktuelle politische Situation zeigt, wie dringend Piraten-Politik benötigt wird. Im Klimaschutz haben wir die ambitioniertesten Ziele. Im Bereich der Pflege braucht es dringend Veränderungen – und die vergangenen Monate haben gezeigt, dass unsere Kompetenz in Sachen Digitalisierung unabdingbar ist, um Distanzlernen und Homeoffice zukunftssicher zu etablieren.“

Die hessische Landesliste der Piratenpartei umfasst insgesamt zwölf Kandidierende. Spitzenkandidat ist der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher. Sie wollen in den Deutschen Bundestag einziehen, um Politik von Menschen für Menschen zu gestalten.

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