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IHK zur Vereinbarung der Ampelkoalition: Schuldenbremse einhalten

26.11.2021 (pm) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg sieht im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ein Bekenntnis zur Modernisierung des
Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Das sei grundsätzlich zu begrüßen, so IHK-Präsident Jörg Ludwig Jordan. Er weist darauf hin, dass es wichtig sei, dass sich die neue Bundesregierung auf die ordnungspolitischen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft besinne und zum Beispiel beim Thema Klimaschutz auf unternehmerische Innovation und technisches Ideenreichtum setze statt auf Verbote.

Mit Erleichterung nimmt die IHK nicht nur die Zusage der Koalition auf, die Schuldenbremse der öffentlichen Hand einzuhalten, sondern auch den politischen Willen, Genehmigungs- und Planungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Zum Ziel der Ampel, bis 2030 80 Prozent der Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu realisieren, erklärt der IHK-Präsident: „Dafür ist es notwendig, dass die verantwortlichen Behörden effizient ihre Aufgaben erfüllen und die gesetzlichen Vorgaben eine erhebliche Beschleunigung ermöglichen.“

Zum weiteren Vorgehen erläutert er: „Wir werden den Koalitionsvertrag jetzt in der IHK-Organisation einer näheren Prüfung hinsichtlich der Auswirkungen
auf die Wirtschaft unterziehen. Gut ist, dass die Bundesregierung mit einer stabilen Mehrheit im Parlament starten kann.“ Es sei der Eindruck entstanden, dass die Partner der kommenden Bundesregierung konstruktiv miteinander umgehen und gewillt seien, den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest aufzustellen. „Das ist ausdrücklich zu begrüßen“, so Jordan.