„Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ per Datencheck entkräftet

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GRÜNE verweigern Kreishaushalt die Zustimmung

19.12.2021 (pm) Die GRÜNEN im Kreistag Marburg-Biedenkopf haben den Haushaltsplan 2022 des Landkreises als nicht zielführend kritisiert und abgelehnt. Insbesondere für den Klimaschutz, die Kinder- und Jugendhilfe, die Radmobilität und die Kreiskommunen vermisste die Fraktion in dem Zahlenwerk eine ausreichende Finanzierung. „Wir hätten uns mehr Unterstützung für die Träger gewünscht, ein Mehr an Umsetzung für den Klimaschutz und ein Mehr an Umverteilung der finanziellen Mittel hin zu den Kommunen – und zwar ohne weiteren Verwaltungsaufwand“, erklärte die Co-Fraktionsvorsitzende Stephanie Theiss in ihrer Haushaltsrede während der Kreistagssitzung am Freitag in Stadtallendorf.

Die Träger der freien Wohlfahrtspflege beispielsweise hätten bei ihrer wichtigen Beratungsleistung mit zusätzlichen Ausgaben zu kämpfen, so Theiss – etwa durch gestiegene Energie- und Personalkosten sowie die Umsetzung von Hygieneschutzplänen, um die Beratungen während der Coronapandemie überhaupt aufrecht zu erhalten. „Es wäre wünschenswert, wenn die große Koalition diese Leistungen auch honoriert und verstetigt,“ forderte die Co-Fraktionsvorsitzende.

Die GRÜNEN brachten hier einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan ein, der die Leistungen für die freien Träger sowie für die Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen im Landkreis um 10 Prozent erhöhen sollte. Dies seien in Summe weniger als 100.000 Euro: „Geld, das dem Landkreis nicht weh tut“, so Theiss, „aber den Trägern und Beratungsstellen in dieser schwierigen Zeit wenigstens ein bisschen unter die Arme greift.“

Der Co-Fraktionsvorsitzende Michael Meinel lobte zwar das ambitionierte Investitionsprogramm der Kreisverwaltung, mahnte aber mehr Geschwindigkeit beim Klimaschutz an. Mit Blick auf die derzeit günstigen Bedingungen am Finanzmarkt und angesichts der vielfältigen Förderlandschaft müsse die öffentliche Hand weiter investieren.

„Hier erwarten wir mehr Engagement des Landkreises“, betonte Meinel. „Gerade beim Klimaschutz ist es nun mal so, dass dieser von den Kommunen gestemmt werden muss. Die Klimaziele des Landkreises sind ohne diese nicht zu erreichen.“ Ob bei Anlagen der Erneuerbaren Energien, bei Radwegen oder bei der energetischen Sanierung von Ortskernen: Überall, so Meinel, gehe es im Hinblick auf das Fortschreiten der Klimakrise zu langsam voran.

Die GRÜNEN-Fraktion wollte daher erreichen, dass der Landkreis beim Klimaschutz besser wird, dass schneller Radwege und mehr Anlagen der Erneuerbaren Energien gebaut werden. Man brachte für die Haushaltsberatungen einen weiteren Änderungsantrag ein. „Die Prioritäten des Landkreises müssen sich in diese Bereiche verschieben, beispielsweise weg von der Autostraße hin zum Radweg, und wir müssen weg von tollen Konzepten, dicken Broschüren und langen Planungen“, sagte Michael Meinel zur Begründung.

Ein Ja zum Haushaltsentwurf hatte die grüne Kreistagsfraktion von einem positiven Votum der Groko zu den Änderungsanträgen abhängig gemacht. Meinel: „Nur wenn wir hier ein Zeichen für die Menschen im Landkreis setzen, ist für uns der Haushalt zustimmungsfähig.“ In der Abstimmung wurden die Anträge allerdings mehrheitlich abgelehnt. Deshalb votierte die Fraktion schließlich gegen den Haushaltsplan 2022. „Er trägt die Handschrift der Groko, und das ist nicht einfach nicht genug“, bilanzierte Stephanie Theiss.

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