Bryan Adams präsentiert „Wounded – The Legacy of War“ in Marburg

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Verwaltungsgericht: Kreistagsvorsitzender darf das Filmen der Kreistagssitzung nicht verbieten

19.05.2022 (pm/red) Das Verwaltungsgericht Gießen hat in seinem Urteil am 19.05.2022 beschlossen, dass der Kreistagsvorsitzende eine Filmberichterstattung  über die Kreistagssitzung nicht verbieten darf, informiert Dr. Frank Michler, Kreistagsabgeordneter für die Bürgerliste Weiterdenken Marburg. Die Regelung in §4a der Hauptsatzung des Kreistags Marburg-Biedenkopf ist eindeutig: Film- und Tonaufnahmen durch die  Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung im Internet sind zulässig. Sie müssen lediglich zuvor dem Kreistagsvorsitzenden mitgeteilt („angezeigt“) werden.

Darauf hatten der Abgeordnete Dr. Frank Michler  sowie andere Medienvertreter in den vergangenen Sitzungen berufen. Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert (SPD) hatte jedoch  jedes Mal die Film- und Tonaufnahmen untersagt. Sein Argument: Wer nur im Internet publiziert, falle nicht unter den Begriff „die Medien“.

Außerdem behauptete Ruffert fälschlich, eine „Doppelfunktion“ sei nicht erlaubt: Er meint, Filmaufnahmen seien nicht zulässig, wenn sie in einem von einem Kreistagsabgeordneten betriebenen YouTube-Kanal veröffentlicht werden.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat diese Sicht in der Urteilsbegründung zurückgewiesen. Das bedeutet für die morgige Sitzung des Kreistages, dass Film- und Tonaufnahmen von der Sitzung gemacht und diese veröffentlicht werden dürfen.

Tagesordnungspunkt Satzungsänderung soll Filmaufnahmen künftig wieder verbieten

Allerdings wollen der Kreistagsvorsitzende und einige Fraktionen des Kreistages es für die Zukunft wieder verhindern, dass ihre Äußerungen auch für die Wählerinnen und Wähler öffentlich sichtbar werden, die nicht am Freitagvormittag nach Stadtallendorf fahren können. Dazu hat Detlef Ruffert einen Antrag zur Änderung der Satzung eingebracht. Er schlägt vor, den bisherigen §4a Abs. 1 zu streichen, sodass nur noch Filmaufnahmen durch die Verwaltung, nicht aber durch die Medien zulässig sind.

Kundgebung für Pressefreiheit 20 Mai, ab 10:30, vor der Stadthalle

Dagegen regt sich Protest. Die Kreistagssitzung findet am 20.05.2022 ab 11 Uhr in der Stadthalle in Stadtallendorf statt. Ab 10:30 ist eine Kundgebung vor der Stadthalle angemeldet. Das Motto lautet:„Für Pressefreiheit, freie Impfentscheidung und fairen öffentlichen Diskurs“.

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