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Von einer „Gemeinsamen Erklärung“ im Kreistag – ohne Debatte und Beschluss

Kreistag Marburg-Biedenkopf.  Sitzung am 16. November 2023. Foto Gabriel Schnizler

25.11.2023  | Gastbeitrag von Frank Michler Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hat die Regeln der Demokratie neu interpretiert. Die Auseinandersetzung um eine Resolution zum Thema Israel/Palästina in der zurückliegenden Sitzung zeigt, dass der übliche Ablauf von Antragstellung, Ausschuss-Beratung, Debatte und Abstimmung offenbar (einfach) ersetzt werden kann durch geheime Besprechungen und Beschlüsse im Ältestenrat, einem Gremium des Kreistags, in dem nur die Fraktionen vertreten sind, mithin keine Einzelabgeordneten.  Doch diese sind ebenso per demokratisches Wählervotum mandatiert worden, also mit Mandat und Aufgaben versehen.

Drei Anträge aus der Opposition

Nachdem am 20. Oktober 2023 die Marburger Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zur Lage in Israel und Palästina verabschiedet hatte, wurden hierzu für Sitzung des Kreistags am 16.11.2023 drei Resolutionsanträge zu diesem Thema eingebracht. Diese stammen vom Einzelabgeordneten Dr. Frank Michler, Bürgerliste Weiterdenken, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.

Debatte, Abstimmung, Beschluss

Auch die Regierungsfraktionen wollten, dass der Kreistag eine Erklärung zu diesem Thema abgibt. Sie wollten jedoch einen anderen Wortlaut und eine andere Ausrichtung der Erklärung als die Opposition. Das übliche Vorgehen wäre gewesen, einen Änderungs- oder Konkurrenzantrag einzubringen. Anschließend würden die vorliegenden Anträge zunächst in einer Ausschuss-Sitzung beraten und dann im Kreistag diskutiert. Danach würde durch eine Abstimmung festgestellt, für welchen der Anträge es eine Mehrheit gibt.

Regierung will weder Debatte noch Abstimmung

Doch all das wollten SPD, CDU, Grüne und AfD nicht. Stattdessen wählten sie ein Vorgehen, welches sowohl eine Debatte als auch eine Abstimmung verhindern sollte. Im Ältestenrat beschlossen sie zunächst am 31.10.2023, dass die Oppositions-Anträge nicht in den Ausschüssen beraten werden sollten. Zugleich beauftragten sie den Kreistagsvorsitzenden, einen neuen „gemeinsamen“ Resolutionstext auszuarbeiten. Den Antragstellern der Oppositions-Anträge wurde nahegelegt, sie sollten doch bitte ihre Anträge zurückziehen.

Zwei Tage vor der Kreistagssitzung, am 14.11.2023, wurde den Fraktionsvorsitzenden und den Einzelabgeordneten schließlich ein Textentwurf für eine „Gemeinsame Erklärung“ zugesandt. Diesem konnte man entweder in seiner Gesamtheit zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen am Text waren nicht mehr möglich. Erneut wurde ein Zurückziehen der Oppositions-Anträge „angeregt“. In einem Schreiben der Kreistagsverwaltung vom 14.11.2023 hieß es:

„Im Ältestenrat wurde außerdem diskutiert, ob es ratsam wäre zu prüfen, dass die Antragstellenden angesichts einer gemeinsamen Erklärung des Kreistags ihren vorliegenden Antrag zu der Thematik zurückziehen.“

Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich … die Geschäftsordnung

Es war nun absehbar, dass SPD und CDU ihre Regierungs-Mehrheit nutzen würden, um per Geschäftsordnungsantrag die Oppositions-Anträge von der Tagesordnung abzusetzen und so eine Debatte und einen Beschluss zu verhindern. Abweichende und differenziertere Äußerungen sollten zu diesem Thema im Kreistag gar nicht zu Wort kommen.

Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist äußerst fraglich. Aber um das zu prüfen, müsste man einen Anwalt beauftragen und das Verwaltungsgericht Gießen bemühen. Die Fraktion DIE LINKE nutzte daher eine andere Möglichkeit der Geschäftsordnung. Sie beantragte eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema: „Eine gute Miteinanderkultur im Landkreis bewahren. Für eine Stärkung der Friedenskultur und eine öffentliche demokratische Auseinandersetzung über Kriege, Fluchtursachen und das gemeinsame Zusammenleben vor Ort.

Kreistagsvorsitzender verliest „Gemeinsame Erklärung“

Zu Beginn der Kreistagssitzung trug der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) die „Gemeinsame Erklärung“ vor, wich dabei jedoch in einigen Punkten von dem zuvor verschickten Entwurf ab. Dies geschah noch bevor die Tagesordnung besprochen wurde. Die anders lautenden Resolutions-Anträge der Opposition waren mithin noch nicht abgesetzt. Die Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Anna Hofmann, wollte nach Rufferts Erklärung noch eine eigene Erklärung dazu abgeben. Der Vorsitzende lies den Kreistag darüber abstimmen, ob Frau Hofmann das Wort erteilt werden darf, was der Kreistag erwartungsgemäß mit der Mehrheit der Regierungs-Koalition aus SPD und CDU ablehnte. Daraufhin beantragte Frau Hofmann eine Sitzungsunterbrechung für eine Besprechung des Ältestenrates.

Der Ältestenrat beschließt FDP-Antrag zur Israel-Beflaggung

Nach der Unterbrechung verkündete der Kreistagsvorsitzende, dass die Fraktion DIE LINKE nun doch ihre Zustimmung zur mündlich vorgetragenen Erklärung Rufferts – im Gegensatz zum zuvor verschickten Redeentwurf – erklärt habe. Außerdem habe der Ältestenrat beschlossen, den Kreisausschuss zu bitten, mit dem Hissen von Israel-Flaggen die Wirkung der zuvor verlesenen Erklärung zu unterstreichen. Genau diese Beflaggung war auch Inhalt des FDP-Antrags (Punkt 3), welcher als TOP 16 auf der Tagesordnung stand.

Ohne Debatte und Beschluss im Kreistag hatte nun also der Ältestenrat in geheimer Sitzung einen Punkt aus einem noch auf der Tagesordnung stehenden Antrag „beschlossen“. Wienand Koch, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte ausdrücklich, dass im Ältestenrat ein Kompromiss gefunden worden sei, „der tragfähig ist“, und bat den Landrat nachdrücklich, dem zu entsprechen, „was der Ältestenrat will“. Damit zog Koch dann den FDP-Antrag zurück.

Kreistag „nicht zuständig“ für das Thema

Für die anderen zwei Oppositions-Anträge beantragte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Hesse, deren Absetzung. Als Begründung führte er an, der Kreistag sei nicht zuständig. Die Anträge hätten sich außerdem aufgrund der von Ruffert verlesenen Erklärung erledigt. Den Schein formaler Korrektheit wahrend, ließ der Kreistagsvorsitzende sowohl über die Nicht-Zuständigkeit als auch über die Absetzung abstimmen. Aufgrund der bei diesem Thema von AfD über die Grünen bis zur SPD/CDU-Koalition reichenden Querfront im Kreistag war die Mehrheit sicher.
Absurderweise hat Detlef Ruffert also (im Auftrag des Ältestenrates) eine Erklärung im Namen des ganzen Kreistages abgegeben. Zugleich und dem widersprechend sieht Mehrheit des Kreistages für für dieses Thema die keine Zuständigkeit.

Als Vertreter der „Bürgerliste Weiterdenken“ kann derartiges Vorgehen nur als eklatanter Verstoß gegen demokratische Prinzipien eingeordnet werden:

Wozu brauchen wir eigentlich noch Kreistagsdebatten und Beschlüsse, wenn der Ältestenrat das alles bei seinen geheimen Treffen und ohne Beteiligung der Einzelabgeordneten beschließen kann?

Theatralischer Auftritt von CDU und SPD: Boykott der Aktuellen Stunde

Nach den Änderungen an der Tagesordnung wurde die von DIE LINKE beantragte Aktuelle Stunde eröffnet. Der Fraktionsvorsitzende der SPD ließ den Kreistagsvorsitzenden mitteilen, dass die SPD nicht an der Aktuellen Stunde teilnehmen werde. Wie die Lemminge folgten sodann die Abgeordneten von CDU und SPD ihren Fraktionsvorsitzenden und verließen theatralisch den Sitzungssaal.

Auftritt und Auszug von CDU und SPD

„So viel Theater, nur um ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass man andere Meinungen nicht ertragen kann, und noch nicht mal bereit ist, sich zuzuhören. Deutlicher könnten die Regierungsparteien ihr Unverständnis für die Idee des demokratischen Diskurses nicht zum Ausdruck bringen“ kommentiert Dr. Frank Michler frustriert diesen A.

Mehrheit im Kreistag will keine Live-Übertragung ihrer Machenschaften

Unter TOP 13 wurde ein Antrag der FDP betreffend „Livestream- und weitere Internetberichterstattung aus Gremiensitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse“ erwartungsgemäß von der CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt. In der Debatte war noch einmal Bezug auf die aus meiner Sicht absurden und undemokratischen Vorgänge rund um die „gemeinsame Erklärung“ zu nehmen:

„Manches davon würde sich so mancher Mandatsträger bestimmt nicht trauen, wenn sie wüssten, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt zusehen können, was hier passiert und es nicht nur gefiltert aus der Presse mitgeteilt bekommen.“

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