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Oberbürgermeister Spies schlägt ein Vertreterbegehren zu MoVe 35 vor

06.12.2023 (pm/red) Der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies schlägt ein Vertreterbegehren zu MoVe 35 vor und will den Stadtverordneten bis Jahresende einen Vorschlag dazu vorzulegen. Eine mögliche darauf folgende Abstimmung der Bürger könne terminlich mit der Europawahl im Juni 2024 stattfinden, heißt es dazu in der Mitteilung aus dem Rathaus.

 

„Der Zusammenhalt der Stadt, ein gutes Miteinander der Menschen, das Bewusstsein, dass die Stadt niemanden vergisst, muss ein zentrales Ziel von Kommunalpolitik sein“, begründete Oberbürgermeister Spies den Vorschlag zur Abstimmung der Bürger/innen im Rahmen eines Vertreterbegehrens. Das gute Miteinander könne nur mit größtmöglichem Ausgleich der Interessen gelingen.

Sollten die Stadtverordneten ein Vertreterbegehren bis spätestens Februar auf den Weg bringen, kann die Abstimmung gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni 2024 durchgeführt werden.

Auch wenn 8.000 Unterschriften keine Mehrheit seien, werde die öffentliche Debatte um die Zukunft der Mobilität nicht beendet, nur weil das vorgelegte Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig sei, führte der Oberbürgermeister weiter aus.

Für den Zusammenhalt der Stadt schlägt OB Spies deshalb ein Vertreterbegehren vor, das es dann zur Angelegenheit der Stadtverordneten macht dies zu beschließen .
Dem Ältestenrat soll bis Jahresende ein „rechtssicher vorbereiteter Entwurf für eine Abstimmung der Bürger vorgelegt werden:

„Über diesen, oder auch andere Entwürfe, müssen sich die Fraktionen einigen.“

Sollten die Stadtverordneten ein Vertreterbegehren bis spätestens Februar auf den Weg bringen, könnte die Abstimmung gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni 2024 umgesetzt werden.

—>Bericht Oberbürgermeister Spies zum Schutz des Stadtfriedens: Bürger sollen über Stadtverordneten-Beschluss zu MoVe 35 entscheiden

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