16-02-2024 (pm/red) Anders als bisweilen behauptet, sind die Staats- und Sozialausgaben in Deutschland weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Das zeigt eine neue Datenanalyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.  „Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht, oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebläht werde, verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist“, fasst Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, das Fazit der Untersuchung zusammen.

Nicht selten fußten alarmistische Diagnosen auf untauglichen Daten, wird aufgezeigt. So wiesen Vertreter der These eines zu großen (Sozial-)staates gerne darauf hin, dass die öffentlichen Ausgaben und die Sozialausgaben immer neue „Rekorde“ erreichten. Ein Problem und Schwachpunkt mit diesem Argument ist, dass „Rekorde“ bei nominalen Geldbeträgen nicht viel aussagen. Preise und Einkommen steigen jedes Jahr, so dass immer neue „Rekorde“ bei Einnahmen und Ausgaben ganz normal sind.

Relevant für die Analyse, ob ein Staat wirklich „übermäßig“ wächst, sind deshalb andere Kennzahlen: Das preisbereinigte (reale) Wachstum der Ausgaben, das Wachstum relativ zur Wirtschaftsleistung oder relativ zu den Ausgaben in anderen, vergleichbaren Staaten. Solche Größen betrachten Dullien und Rietzler in ihrer Untersuchung anhand der aktuellsten verfügbaren Daten.

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