17.10.2025 (pm/red) Von dem 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaneutralität sind 100 Milliarden Euro für die Länder und ihre Kommunen vorgesehen. In der heutigen Bundesratssitzung wurde dazu das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz beschlossen. Hessen erhält in den kommenden zwölf Jahren 7,4 Milliarden Euro des Bundes für seine Infrastruktur, wird vom Hessischen Finanzministerium mitgeteilt.

„Wir müssen auf allen staatlichen Ebenen investieren, um wieder zu dauerhaftem Wachstum zu kommen. Wir müssen aber auch auf allen Ebenen reformieren, denn Geld allein löst Deutschlands Probleme nicht“, kommentiert Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz.

Darauf sei man in Hessen gut vorbereitet und könne „bereits in den kommenden Tagen auf die Zielgerade mit den Kommunen einbiegen.“ Kommunen sollen schnell und unkompliziert ihre Projekte umsetzen können. Hessen entscheide dazu, wie viele der 7,4 Milliarden Euro, die das Land vom Bund erhält, an die Kommunen weitergegeben werden.

Gemäß Zukunftspakt, über den die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände seit dem Sommer sprechen, solle dies „deutlich mehr als die Hälfte des Geldes sein“. Entsprechende Gespräche des Landes mit den Kommunen über die Umsetzung in Hessen könnten jetzt in die Schlussphase gehen, wird informiert.

Im November könne das Land dann sagen, was es mit seinem Anteil aus dem „Sondervermögen“ plant.