25.02.2023 (pm/red) In Marburg hat ab 16 Uhr eine Kundgebung der „Initiative Zeitenwende Marburg“ stattgefunden. Diese fordert, Deutschland müsse der Ukraine „auch mit militärischem Gerät helfen“. Genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister in der Debatte in Deutschland, kommentiert Frank Michler von Weiterdenken Marburg.

„Wir lehnen die Eskalation der Waffenlieferungen ab, da sie den Krieg und damit das Sterben und die Zerstörung insbesondere für die in der Ukraine lebenden Menschen verlängert. Verhandlungen sind der einzige Weg zum Frieden! Wir rufen alle dazu auf, am 25. Februar für den Frieden auf die Straße zu gehen – entweder in Berlin oder auch hier in Marburg. Es ist auch möglich, seine Ablehnung von Waffenlieferungen mit einem Protestschild auf der Pro-Waffen-Kundgebung zum Ausdruck zu bringen.“
erläuterte Dr. Michler die Möglichkeiten für einen friedlichen Protest auch auf einer Versammlung, deren Anmelder eine gegenteilige Meinung vertreten.

Solange die Schwelle zur „gröblichen Störung“ nicht überschritten werde, gehörten auch gegenteilige Meinungen zum demokratischen Diskurs, der durch die Versammlungsfreiheit ermöglicht werden soll. Wo die Schwelle zur ‚gröblichen Störung‘ liegt, ist eine Ermessensfrage. Dr. Michler verweist dazu auf die Erfahrungen der letzten drei Jahre: „Da hatte die Marburger Polizei Versammlungsleitern gesagt, dass sie sogar Lautsprecherbeschallung durch Gegendemonstranten hinnehmen müssten.“