Kontroverse Abstimmung im Kreistag: CDU, SPD und AfD fordern Ausbau von Kasernen in Ostkreis Marburg-Biedenkopf
Friedensprotest mit Fahne vor der Kreistagssitzung durch Aktive vom Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“. Anlass war die Abstimmung von Anträgen zur Reaktivierung der „Hessenkaserne“ in Stadtallendorf. Foto Frank Michler
29.09.2025 (pm/red) Einstimmig hat der Kreistag Marburg-Biedenkopf die Übernahme des DRK-Krankenhaus Biedenkopf beschlossen, kontrovers und nicht ohne Gegenstimmen verlief die Abstimmung um den Ausbau der Bundeswehrkasernen im Ostkreis. Die AfD im Kreistag Marburg-Biedenkopf einem Antrag von CDU und SPD zugestimmt, in welchem ein Ausbau von Kasernen im Ostkreis gefordert wird. Dabei ging es vor allem um eine Reaktivierung der „Hessenkaserne“.
Wenn es um Militarisierung geht, sei „Applaus von der falschen Seite“ offenbar kein Problem, kommentierte Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) das Abstimmungsergebnis. Daran solle man sich erinnern, wenn künftig das Gerede vom „Applaus von der falschen Seite“ mal wieder genutzt werde, um die Opposition zu kritisieren.
Applaus von der falschen Seite?
Matthias Pozzi (AfD) betonte: „Wir unterstützen den Antrag ausdrücklich.“ Wie auch Winand Koch (FDP) teilte Pozzi die Behauptungen im CDU/SPD-Antrag, der Kasernen-Ausbau sei gut für die lokale Wirtschaft. „Hunderte, wenn nicht tausende Arbeitsplätze“ würden geschaffen.
Kein Sondervermögen – eine Sonderschulden-Ermächtigung
Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) betonte in seiner Stellungnahme, dass es sich bei den von SPD und CDU als „Sondervermögen“ bezeichneten vermeintlichen Geldquellen stattdessen um eine Sonderschulden-Ermächtigung handelt. Schulden führten zu höheren Zinslasten, die wiederum den künftigen Handlungsspielraum gerade auch der Kommunen einschränkten.
Dr. Michler verwies dabei auf die jüngsten Warnungen des Landkreistages vor einem Kollaps der kommunalen Finanzen. In einem Statement vom 5. August 2025 heißt es dazu:„Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf, absehbar steigende Kassenkredite läuten eine Zins-Schulden-Spirale ein, und die Investitionen schrumpfen zusammen. Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.“
Militärausgaben sind Konsum, keine „Investition“
Militärausgaben seien auch keine „Investitionen“. Als Investitionen werden Ausgaben bezeichnet, welche die zukünftige Produktivität steigern und somit Wohlstand mehren. Militärausgaben hingegen steigerten weder Produktivität noch Wohlstand. Sie seien daher dem Konsum zuzurechnen und keine Investitionen, so Dr. Michler.
Panzerfahren nach Osten – die völlig falsche „Perspektive“
Die im von der AfD unterstützten Regierungsantrag genannten „Perspektiven für junge Menschen“ wiesen auch in die falsche Richtung. In einem OP-Bericht vom 15.07.2025 heißt es zur militärstrategischen Rolle der Hessenkaserne:
Denn dann müssen Truppen aus der Republik und von Nato-Partnern Richtung Osten verlegt werden, Näheres wird vom geheimen „O-Plan Deutschland“
geregelt.
Den Antrag von CDU und SPD lehnte Dr. Michler mit deutlichen Worten ab: „Dass junge Menschen lernen, mit dem Panzer Richtung Osten zu fahren, ist definitiv die falsche ‚Perspektive‘!“
Protest mit Friedensfahne vor dem Kreistag
Vor Beginn der Sitzung wurden die Kreistagsmitglieder von einer Protestgruppe empfangen. Friedensaktivisten des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ verteilten vor dem Landratsamt einen offenen Brief, in welchem Sie dazu aufriefen den CDU/SPD-Antrag zum Ausbau der Kasernen abzulehnen.
Argumente im Offenen Brief vom Marburger Bündnis Nein zum Krieg an den Kreistag
Sie unterstützten auch die Initiative der Fraktion DIE LINKE, welche einen Konkurrenzantrag eingebracht hatte. In diesem schlägt sie als Alternative zur Militarisierung eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Hessenkaserne vor. Statt Aufrüstung solle sozialer Wohnraum geschaffen werden.
DIE LINKE fordert Sozialwohnungen statt Kasernenausbau
Der Antrag von DIE LINKE fand erwartungsgemäß nur bei ihrer eigenen Fraktion sowie bei den Einzelabgeordneten Jacklin Moldenhauer-Dersch (parteilos) und Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) Zustimmung.
Dass der Regierungsantrag auch bei der AfD auf Zustimmung gestoßen ist, davon war selbst die CDU überrascht. Das ist zumindest ein wichtiger Erkenntnisgewinn für diejenigen, die sich von der AfD eine Alternative zu Aufrüstung und Militarisierungspolitik erhofft hatten, so eine abschließende Feststellung.
