11.02.2026 (pm/red) Der Hessische Landtag hat das neue KommFlex-Gesetz (Kommunales Flexibilisierungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz ermöglicht den Städten, Gemeinden und Landkreisen, von landesrechtlichen Standards losgelöst zu agieren. Auf Antrag können sie bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Standards befreit werden. Eine Befreiung könne für Verwaltungs- und Rechtsvorschriften, aber auch hessische Gesetze gewährt werden, infomriert MdL  Künkel.

„Dieses Gesetz ist ein echter Meilenstein in Sachen Entbürokratisierung“, sagte die Landtagsabgeordnete Marie-Sophie Künkel. Und weiter: „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Gemeinden und Städte aus Marburg-Biedenkopf einen Antrag stellen und am Ende als Modellkommune eine Standardbefreiung vor Ort erproben.“

Durch ihre Vorschläge und Anträge wissen wir auf Landesebene, welche Gesetze, Verordnungen und Vorschriften überflüssig, oder nicht zielführend sind. Der Staat ist aufgebläht mit Vorschriften und lähmt die Akteure vor Ort. Nun bestehe eine echte Chance, diesen
bürokratischen Ballast loszuwerden, kommentiert MdL KÜnkel
Anträge können ab sofort gestellt werden