„Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ per Datencheck entkräftet

16-02-2024 (pm/red) Anders als bisweilen behauptet, sind die Staats- und Sozialausgaben in Deutschland weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Das zeigt eine neue Datenanalyse des …

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Transparente zum Gerichtesterben vor dem Staatsarchiv

Marburg 9.6.2011 (yb) Am gestrigen Nachmittag demonstrierte eine Zahl von Kritikern und Gegnern der beabsichtigten Schließung des Marburger Arbeitsgerichtes vor dem Staatsarchiv. Veranlassung für diese Demonstration war das angekündigte Erscheinen von Justizminister Jörg-Uwe Hahn zu einer Veranstaltung im Staatsarchiv. Der Minister wollte zur der Vorstellung eines neuen Internetmoduls über historische Gerichtsstätten in Hessen ein Grußwort sprechen. Wie die Polizei den Demonstrierenden, zu denen einige Mandatsträger des Stadtparlaments gehörten, mitteilte, hatte der Justizminister jedoch seine Teilnahme zurückgezogen.

Zu den Demonstrierenden gesellte sich Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer mit einem Brief an den Minister in der Hand. Damit erfüllte der Stadtverordnetenvorsteher den einstimmig erteilten Auftrag einer Resolution der Marburger Stadtverordnetenversammlung gegen die Schließung des Arbeitsgerichtes. Den Brief mit der Resolution hat Löwer später dem ersatzweise erschienenen Staatssekretär Kriszeleit aus dem Justizministerium zur Weitergabe an den Minister übergegeben. (Fotografien Hartwig Bambey)

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