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Vorschlag für Stiftung und Holding öffentlicher Krankenhäuser in Hessen löst kontroverse Diskussion aus

Marburg 18.9.2012 (pm/red) Von 129 in den Hessischen Krankenhausplan aufgenommenen Kliniken befinden sich 43 in öffentlicher, 49 in freigemeinnütziger und 37 in privater Trägerschaft. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner lässt mitteilen, dass er mit Sorge die zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geratenden kommunalen Kliniken sehe. Nach einem jetzt vorgestellten Konzept zum Erhalt öffentlicher Krankenhaus-trägerschaft in Hessen soll eine öffentlich-rechtliche Stiftung gegründet werden, die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung der hessischen Bevölkerung zum Stiftungszweck hat. „Ziel dabei ist es“, so der Sozialminister, „auch künftig eine hochwertige medizinische Versorgung in kommunaler Verantwortung anbieten zu können.“ Parallel zur Stiftung solle ein Zweckverband geschaffen werden, der die Verpflichtung der einzelnen Kommunen, Krankenhäuser zu betreiben, übernimmt und so eine Solidargemeinschaft für die gesundheitliche Versorgung bildet. Eine darunter liegende Holdinggesellschaft solle das operative Geschäft der beteiligten Krankenhäuser steuern. Zweckverband und Stiftung halten Anteile an dieser Holding.

Mit diesem Vorschlag hat der Sozialminister eine Diskussion ausgelöst. Bei Hessischen Landkreistag ist der Vorschlag für eine Stiftung und Holding auf ablehnende Skepsis gestoßen, weil mit einer solchen Maßnahme die grundlegenden Finanzierungsprobleme nicht verändert werden.—> gesonderter Bericht.
„Kommunale Kliniken können genauso erfolgreich sein wie private Kliniken. Dazu bedarf es jedoch struktureller Änderungen“ brachte der Minister zum Ausdruck. Was sich Grüttner mit einer solchen Äußerung denkt, bleibt schleierhaft. Ob er gar den Betrieb und die Privatisierung des UKGM im Sinn hat, und diesen als Erfolgsmodell verkaufen will, muss hier als Frage mit Kopfschütteln gestellt werden. „In einem Verbund können Synergien erzeugt werden. Gemeinsam habe die Kliniken mehr Gewicht und könnten wirtschaftlich erfolgreicher arbeiten“ so der Minister weiter. Auch hier zeigt ein Blick auf das UKGM, dass er irrt. Schiere Größe verhilft nicht zur Wirtschaftlichkeit und verändert nicht die Finanzierungsgrundlagen, besonders wenn es um Investitionen geht.

Nicht genug damit, der Sozialminister versteigt sich in Wunschdenken. Ein wesentliches Feld für Einsparungspotentiale sei dabei im Bereich der sogenannten Tertiärleistungen – Verwaltung, Wartung, technische Unterstützung – in Krankenhäusern zu finden, behauptet Grüttner. Große Konzernketten seien bei gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen auch deswegen so effizient, weil sie in diesen Bereichen auf konzernweite Strategien zurückgreifen können. Vom Vertrags- über das Einkaufs- bis hin zum Abrechungsmanagement könne eine Holding organisatorische und verwaltungstechnische Fragen zentral übernehmen und so größere Synergieeffekte erzielen, als sie in kleineren Einheiten oder gar als Einzelkämpfer möglich seien.

Wie ist es denn um solche Synergien und Effizienzgewinne beim UKGM bestellt, Herr Minister? Sollen deswegen dort 500 Stellen je 40.000 Euro Jahresersparnis eingespart werden? Und dies zu Lasten der Beschäftigten und Patienten. Grüttner weiß es selbst besser: „Dabei macht den Kliniken vor allem der Umstand zu schaffen, dass den jährlichen Kostensteigerungen im Bereich der Sach- und Personalkosten keine entsprechende Steigerung des Erlöses gegenüber steht.“  Damit bringt er das Problem auf den Punkt. Eine relevante Änderung hat er nicht im Sinn, flüchtet stattdessen in ein Konstrukt von Stiftung und Holding bei Verlust von Steuerungsmöglichkeiten und Autonomie der kommunalen Träger.

GRÜNE finden Konzept interessant
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet vorgestellte Gutachten für eine Kommunale Krankenhausholding als „interessante Grundlage für die weitere Diskussion“. Was damit gemeint ist, bleibt unklar. Sie fordern über die Trägerdiskussion hinaus einen Versorgungsatlas, der die Über- und Unterversorgung offen legt und für die weitere Planung der medizinischen Versorgung eine transparente Grundlage schafft. Im Weiteren findet sich noch die Forderung der GRÜNEN nach einer „ergebnisoffenen Prüfung“. Ob damit gar gemeint sein könnte, für weitere Privatisierungen ‚offen‘ zu sein, wird sich zu zeigen haben.

Klare Ablehnung von DIE LINKE
Ablehnung des Vorschlags kommt von der gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marjana Schott. Eine bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung müsse die strukturellen Probleme angehen. „Die einzige Stärke des Konzepts liegt in der Problembenennung: Den Kostensteigerungen steht keine entsprechende Steigerung des Erlöses gegenüber. Darauf gäbe es eine Antwort: die Finanzierungsgrundlagen verbessern – mittels verbesserter Investitionsfinanzierung durch das Land und die solidarische Bürgerversicherung auf Bundesebene.“

Das Sozialministerium setze auf strenge betriebswirtschaftliche Führung. Einsparpotentiale sollten erschlossen werden, bei Verwaltung, Wartung, technischer Unterstützung, Personal. Sollte dies nicht reichen, werden in den einzelnen Kliniken auch Abteilungen zur Disposition gestellt, wie Geburtsabteilungen.
 Damit laufe das Konzept auf Kliniken hinaus, die unter dem Etikett der öffentlichen Trägerschaft reale Kostensenkungen durchziehen würden wie privatisierte Kliniken – mit der Ausdünnung des pflegerischen Personals in Verbindung mit schlechterer Bezahlung.

SPD kritisiert Konzept ohne Finanzausstattung
Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Spies, hat das von Sozialminister Grüttner vorgestellte Konzept als unzulänglich bezeichnet. „Es fehlt jegliche finanzielle Ausstattung. Dabei ist es evident, dass die Probleme der kommunalen Krankenhäuser mit der unzureichenden Landesförderung verbunden sind. Wenn Krankenhäuser notwendige Investitionen nicht vornehmen können oder diese aus den für den laufenden Betrieb vorgesehenen Mitteln finanzieren, führt dies zwangsläufig in finanzielle Schwierigkeiten“, sagte Spies am Montag in Wiesbaden.