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Fahrpreiserhöhungen im RMV als falsches Signal – Landesregierung versagt bei verlässlicher Finanzierung des ÖPNV

Fahrgäste der Bahn warten am Südbahnhof Marburg auf ihren Zug. Foto Hartwig Bambey

Marburg 12.12.2012 (pm/red) Mit dem Fahrplanwechsel beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) sind zugleich Fahrpreiserhöhungen von durchschnittlich  3,9 Prozent vollzogen worden. Dies löst deutliche Kritik bei LINKEN und GRÜNEN aus. Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Hessischen Landtag, erklärte: „Der RMV ist bundesweit schon jetzt einer der teuersten Verkehrsverbünde. Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Preiserhöhung ein Schritt in die völlig falsche Richtung.“ Ziel sollte sein, den ÖPNV für alle Menschen erschwinglich zu halten und das Angebot auszubauen. Das sei sowohl unter ökologischen wie auch unter volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Gesichtspunkten sinnvoll und geboten.

Der ÖPNV in Hessen sei chronisch unterfinanziert, und diese Situation werde sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, wenn die Landesregierung nicht aktiv die Förderung des ÖPNV angehe. Schwarz-Gelb in Hessen setze stattdessen auf eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs. Eine Verkehrswende sei dringend nötig. „DIE LINKE fordert seit langem mehr Geld aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV. Es muss darum gehen, ein  flächendeckendes, barrierefreies und für alle bezahlbares ÖPNV-Angebot aufrecht zu erhalten und auszubauen,“ so Wissler abschließend.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht mit den zum Winterfahrplan 2012/13 deutlich erhöhten Ticketpreise des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) die Schmerzgrenze endgültig erreicht. „So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine bessere und nachhaltige Finanzierung des ÖPNV. Um das Angebot an Bussen und Bahnen ohne höhere Kosten für Kreise und Gemeinden zu erhalten, sind Bund und Land in der Pflicht, für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen“, fordert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin ihrer Partei. Die GRÜNEN haben für den Haushalt 2013/2014 ein Notprogramm von 5 und 10 Millionen Euro gefordert.

Müller weiter: „Die Landesregierung investiert auch im Doppelhaushalt 2013 und 2014 nach wie vor kein originäres Landesgeld, das landet weiterhin beim Straßenbau. Außerdem werden die Bundesmittel nicht in dem Maße angepasst wie Kosten für Strom, Dieselkraftstoff, Personal und insbesondere auch Stations- und Trassenpreise der Bahn AG steigen. Die Folge sind steigende Ticketpreise.“

Eine Risikostudie sieht jedoch schon für die Jahre 2013 und 2014 eine finanzielle Notlage für die lokalen Verkehre der Städte und Gemeinden. Ab 2015 trifft es dann den gesamten ÖPNV mit einem jährlichen Defizit in Höhe von 140 Millionen Euro. „Daher haben wir bereits für den Haushalt 2013/2014 ein finanzielles Notprogramm in Höhe von 5 und 10 Millionen Euro von der Landesregierung gefordert. Nur so bleiben die öffentlichen Verkehrsmittel auch bezahlbar und in ihrem Angebot erhalten. Diese Haushaltsanträge wurden aber von schwarz-gelb abgelehnt.“

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