Marburg 07.07. 2019 (red) An diesem Wochenende beherrschen Meldungen über die unsägliche Not von Menschen auf der Flucht übere das Mittelmeer die Nachrichtensendungen. Erneut begehren Rettungsschiffe mit geretteten Menschen Einlaß in „verbotene“ italienische Häfen. es gibt Zwist zwischen dem deutschen und italienischen Innenminister in dieser Angelegenehit. Zugleich haben in Deutschland in vielen Städten tausende Menschen ihren Protest gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union zum ausdruck gebracht. In Marburg waren am 6. Juli 2019 rund Tausend Menschen auf den Beinen. Bei der Kundgebung sprach der Marburger Friedensforscher Johannes M. Becker, dessen Rede das Marburger. nachstehend veröffentlicht:

Liebe Anwesende, lassen Sie mich – aus aktuellem Anlass und den Zustand der Europäischen Union betreffend – zu Beginn meiner kurzen Ansprache den CDU-Politiker Norbert Blüm, ehemaliger Minister für Arbeit und Sozialordnung) aus dem Jahr 2018 (SZ v. 13.7.18) zitieren:
„Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden ›Europa‹ wegen moralischer Insolvenz.“

Den aktuellen Entdemokratisierungsskandal um die Berufung einer/s KommissionspräsidentIn der EU durch eine bankrotte Politikerin (überdies in einen Plagiatsfall involviert) lasse ich an dieser Stelle unkommentiert.

Ich spreche heute als Friedens- und Konfliktforscher zu Ihnen und Euch. Zu 3 Punkten:
* Zum Phänomen Flucht in 2019
* Zu den wichtigsten Fluchtursachen
* Zur nicht ansatzweise angegangenen Fluchtvermeidungspolitik

Erlauben Sie mir einen Blick auf die Flucht-Situation auf der Erde:
Über 70 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht… zuzüglich 5,4 Mio. PalästinenserInnen.
90 Prozent sind Binnen- oder Flüchtende in Krisen- und Kriegsregionen.
Syrien (hier ist Deutschland immer noch beim Schüren des sog. BÜRGERKRIEGES maßgeblich beteiligt) und Afghanistan, Irak sind (mit großem Abstand) die Hauptquellländer. Aus Libyen schaffen es nur wenige über das Meer…
Das Durchschnittsalter der Fliehenden beträgt 20 Jahre.
Die durchschnittliche Fluchtdauer beträgt unvorstellbare 10 Jahre!

Bitte denken Sie über meine folgende Frage nach: Wo hat der Westen in den vergangenen Jahren Interventionskriege geführt?

Krieg und bereits im Vorfeld die Rüstung sind die größten (Umwelt)vernichter und Ressourcen-Verschwender!

* Neben vielen anderen Aspekten: 1 Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet 135.000, ein/e Lehrer/in 50.000 €. 1 Soldat der BW (bei 43 Mrd. € Bundeshaushalt und 190.000 SoldatInnen) 226.000 €.
* Das NATO-Aufrüstungsziel von 2 % des BIP für Deutschland bedeutet fast eine Verdoppelung der Aufwendungen großenteils in den Schornstein gehen und wichtigste Ressourcen vergeuden. Das würde 20 % des Bundeshaushaltes bedeuten!!! Gleichzeitig werden Kitas und Schwimmbäder geschlossen…
Der neue kalte Krieg gegen Russland, der Handelskrieg gegen die VR China machen die Welt nicht sicherer – im GEGENTEIL! Der Rüstungsexport an Saudi-Arabien, in Krisengebiete wie Israel, Algerien schafft neue Unsicherheit. Den Terrorismus, den unsere Politik heute vorgibt, bekämpfen zu müssen, hat unser System selbst geschaffen; außerdem findet er zu 98 Prozent in den armen Staaten statt.Abgesehen davon, dass uns militärisch niemand bedroht: Unsere hochtechnologisierten Länder sind militärisch nicht zu verteidigen, sondern nur sozial. Abrüsten statt Aufrüsten heißt die Devise!

Und: „Ouvriez les écoles, vous fermerez les prisons“ forderte schon Victor Hugo (1802 – 1885). Bildung ist die beste Investition in eine Soziale Gesellschaft.
Ich frage Sie und mich: Können wir es uns leisten, unsere Lebensgrundlagen weiter durch den Aufbau von Feindbildern, durch die Verschwendung der kostbarsten Rohstoffe, von der „Ressource“ Mensch zu schweigen, zu vernichten?
Meine Antwort ist: NEIN!

2. Ein besonders schlimmes Kapitel beschreibt der Rüstungsexport
Die BRD bestreitet weltweit je nach Jahr zwischen 5 und 11 % hiervon…
80.000 Menschen arbeiten in der Rüstungsindustrie, Zulieferer hinzugenommen 200.000, was bei aktuell 45 Millionen Beschäftigten weniger als 0,5 % ausmacht.
Der Rüstungssektor macht weniger als 1 % vom deutschen BIP, nur etwa 0,2 % vom Export aus.

Die Arbeitnehmer sind hochqualifiziert, können binnen Monaten umgeschult werden zur Altenpflege, zum Radwegebau, zum Bau von Prothesen für die aus deutscher Produktion kommenden „Klein“waffen à la Heckler und Koch.
Ich frage Sie und mich: Können wir uns eine Regierung leisten, die unser Land durch Rüstungsexporte schuldig macht am Leid von Millionen von Menschen, die – neben unseren Interventionskriegen – der Fluchtursache Nummer 1 sind.

Ich sage: Nein!
Wir sollten alle verlogenen PolitikerInnen (mit den Worten Jürgen Todenhöfers) davonjagen und ihnen nachrufen: „Haut ab! Die Welt wäre ohne Euch viel schöner!“

3. Zum Thema Fluchtursachenbekämpfung, das mittlerweile in keiner Rede der Politischen Klasse mehr fehlt. Nur wenige Informationen hierzu:
Im vergangenen Jahr sind etwa 120 Mrd. $ in die Entwicklungshilfe gegangen (80 % hiervon in die Unternehmen der „Geber“länder).

Hingegen sind 360 Mrd. $ in Subventionen geflossen, um die Abschottung der Märkte des reichen Nordens und Westens zu gewährleisten.
1.800 Mrd. $ sind für Rüstung vergeudet worden…
Fluchtursachenbekämpfung qua Kriminalisierung der FluchthelferInnen, qua Instrumentalisierung der Schlepper und qua Ignorierung der Notwendigkeit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort!!! DAS ist der falsche Weg.
Was glauben Sie: Wieviel Prozent der 70 Millionen haben ihre Heimat FREIWILLIG verlassen?

Ich frage Sie und mich: Wollen wir uns weiter eine Regierung leisten, die die Bereicherung von 2 Prozent der Erdbevölkerung weiter vorantreibt, die das Gros der Menschheit in die ökonomische wie die ökologische Katastrophe treibt?
Ich sage Nein!
Wir sollten alle verlogenen PolitikerInnen davonjagen und ihnen nachrufen: Haut ab! Die Welt ist viel schöner ohne Euch!

4. Ich komme zum Schluss:  Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde: Machen wir unser reiches Land wieder zu einem weltoffenen Land, machen wir diese reiche EU der 520 Millionen, demnächst immerhin noch 460 Millionen, zu einem Hort für Menschen, die Schutz brauchen und die auf der Suche sind nach einer lebenswerten Zukunft.

* Setzen wir uns für die sofortige Beendigung aller Interventionskriege ein.
* Setzen für uns ein für die Bekämpfung der Fluchtursachen! U.a. für neue terms of trade mit den Entwicklungsländern
* Kämpfen wir für ein sofortiges Verbot jeglichen Rüstungsexports – das ist ein machbares Kurzziel! Dies ist ein politisches Ziel, das uns auch der Friedensbewegung wieder Zugang zu mehr Menschen verschaffen sollte.

Vergessen wir nie: Im Art. 16 a des Grundgesetzes heißt es Glas- und Sonnen-klar: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.
Der Art. 16 der Allgemeinen Erklärung der MR sagt: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
Die Politik der Kriege, der militärischen wie der ökonomischen, gibt Millionen Menschen das Recht, sich auf das GG wie die Allgemeine Erklärung der MR zu berufen.
Kämpfen wir – nicht zuletzt im Sinne Norbert Blüms – für unsere „moralische Re-Solvenz“ und auch für ein „Marburg als Stadt der Zuflucht“! Stärken wir den Marburger PolitikerInnen, die sich hierfür einsetzen, den Rücken!