„Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ per Datencheck entkräftet

16-02-2024 (pm/red) Anders als bisweilen behauptet, sind die Staats- und Sozialausgaben in Deutschland weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Das zeigt eine neue Datenanalyse des …

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Forderung nach Garantie auf Existenzsicherung aller Menschen während der Coronakrise

Kassel 07.04.2020 (pm/red) „Die Coronakrise stellt Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und Politik sind in weiten Teilen zum Stillstand gekommen“, konstatieren Inge Sturm und Philip Kaufmann, Kreisvorsitzende Die LINKE in Marburg-Biedenkopf. „Insgesamt werden von den ökonomischen Verwerfungen auf verschiedenste Weise vermutlich Millionen Menschen betroffen sein“, ergänzt Kaufmann. In dieser Situation müsse abhängig und insbesondere prekär Beschäftigten sowie auch (unbezahlt) Sorgearbeit-Leistenden jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Laut Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler und Armutsforscher) komme von den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung für Unternehmen „im Kellergeschoss der Gesellschaft wenig an“. Und die Coronakrise wirke sich nicht allein auf die Immunschwachen, sondern auch auf die Einkommensschwachen fatal aus.

Den Zugang zum menschenfeindlichen Hartz-IV-System zu erleichtern und so in Kauf zu nehmen, dass zehntausende Menschen unverschuldet in Armut abrutschen sei zynisch und keine gute Lösung, präzisiert Sturm. Ebenfalls seien 60-67 Prozent des Nettolohns als Kurzarbeitergeld zur Deckung der Lebenskosten für viele Menschen nicht ausreichend und auch StudentInnen durch den Wegfall von 450-Euro-Jobs (z.B. in der Gastronomie) hart getroffen.

Kaufmann weiter: „Ein solcher Rettungsschirm hilft Existenzangst durch ökonomische Sicherheit zu ersetzen und trägt so dazu bei die schwierige Lage, insbesondere der ökonomisch Verwundbarsten, zu stabilisieren.“. Ohne Existenzangst könne die Gesellschaft eine allgemeine Entschleunigung erfahren sowie dauerhaft gerechter und solidarischer werden, denn diese besondere Situation biete die Möglichkeit für positive Veränderungen.

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