Gewerbeschwerpunkt Ost zwischen Schröck und Bauerbach geplant – schneller Zugang zu Umweltinformationen

Kassel 08./20.11.2020 (pm) Am 02.10.2019 hatte MIO e.V. beim Regierungspräsidium Gießen die Übermittlung der Vorschläge der Stadt Marburg zum neuen Regionalplan vom 26.10.2018 beantragt. Gegen die Herausgabe dieser Umweltinformation hatte die Stadt Marburg am 31.01.2020 …

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Ab Januar sind Atomwaffen durch das Völkerrecht geächtet Marburg begrüßt die 50. Bestätigung des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen

Die aufsteigende Wolke kurz nach der Explosion der Atombombe auf Nagasaki. Foto cc

Kassel 31.10.2020 (pm)  Städte sind potentielle Ziele von Atomwaffeneinsätzen. Deshalb begrüßt Marburg den 50. Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen ausdrücklich. Dieser Vertrag tritt folglich im Januar 2021 in Kraft und sendet ein wichtiges Signal für nukleare Abrüstung weltweit. Marburg setzt sich schon lange in der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ ein und ist Mitunterzeichnerin für den sogenannten Städteapell der International Campaing to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

Vor 75 Jahren begann die globale Bewegung, die 2017 in die Formulierung des Atomwaffenverbotsvertrages mündete. Dieser Vertrag zeichnet sich durch den Willen der Menschheit aus, ohne Atomwaffen leben zu wollen. Mit Honduras als 50. Staat, der den UN-Vertrag am Samstag, 24. Oktober (New Yorker Zeit), ratifizierte, wurde das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen ausgelöst. Ab Freitag, 22. Januar 2021, sind somit Atomwaffen durch das Völkerrecht geächtet. Der Vertrag wurde 2017 bei den Vereinten Nationen verabschiedet. Er verbietet unter anderem die Herstellung, Weitergabe, den Transfer, die Stationierung und Drohung mit Atomwaffen. Mit dem Inkrafttreten des Verbotsvertrags werden Atomwaffen nun völkerrechtlich auf den gleichen Status gestellt wie die bereits geächteten Massenvernichtungswaffen aus der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention von 1971 und 1993.

Während im August auch in Marburg zum 75. Mal den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki gedacht wurde, gilt es dabei zu bedenken: Atomwaffen sind kein Restrisiko aus dem Kalten Krieg, sondern stellen ein aktuelles und immer stärker wachsendes Risiko dar. Laut dem Jahresbericht des unabhängigen Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) existieren weltweit noch 13.400 Atomsprengköpfe und alle Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale kontinuierlich. Die Bundesregierung debattiert über neue Trägersysteme für die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen. Dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist die Bundesregierung entsprechend mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft nicht beigetreten.

Hintergrund:

Das globale Bündnis International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (Deutsch: Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) besteht seit 2007 und zeichnet sich durch 570 Partnerorganisationen in 100 Ländern aus. Sie haben an der Erarbeitung des Vertrages zum Atomwaffenverbot mitgearbeitet und wurden für diesen Einsatz 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Ratifizierung des Vertrages durch 50 Nationen gilt als Meilenstein, damit der UN-Atomwaffenverbotsvertrag nun ab Januar in Kraft treten kann. Als einer der wichtigsten Aspekte zur Unterstützung gilt der sogenannte Städteappell. Neben der Universitätsstadt Marburg haben Städte wie Mainz, Köln, Potsdam, Los Angeles, Manchester und Sydney ihre Unterstützung erklärt und den Appell an ihre Regierungen gerichtet, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. In Marburg hatte im Februar 2019 die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg auf Antrag der Fraktion Linke beschlossen, dem ICAN-Städteappell beizutreten.