„Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ per Datencheck entkräftet

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PIRATEN fordern progressive Regierungskoalition für Marburg

Kassel 04.05.2021 (pm) Nunmehr sieben Wochen sind seit der Kommunalwahl vergangen, nach wie vor ist unklar, wer in Marburg die kommenden fünf Jahre regieren wird. Die Piratenpartei steht für eine soziale, zukunftsorientierte Politik. In der groben Rechnung sind 41 der 59 Sitze der Stadtverordnetenversammlung diesem politischen Spektrum zuzuordnen, der Wählerwille ist eindeutig. Marburg braucht und fordert eine soziale, klimagerechte und zukunftsfähige Politik. Diese kann nicht von Parteien bewerkstelligt werden, zu deren größten Sorgen es gehört, Kinderlärm zu verbieten, Graffitis wegzuwischen oder Videoüberwachung auszubauen.

Die Piratenpartei sieht es als ihre Pflicht, auf die Umsetzung eines progressiven Regierungsbündnisses hinzuwirken, auch unter eigener Beteiligung. Weiter gilt der Appell den anderen progressiv-sozialen Fraktionen im Marburger Stadtparlament, ihren Beitrag zu leisten um den Wählerwillen zu erfüllen.

Dr. Michael Weber, Stadtverordneter der Piratenpartei seit 2009, äußert hierzu: „Die Piratenpartei hat in Marburg bislang durchgängig eigenständige Politik betrieben und legte als Ideengeber für viele Projekte* großen Wert auf Unabhängigkeit von anderen Wählergruppen. Angesichts einer möglichen Mehrheit von CDU/FDP und Grünen haben wir den Grünen in der vergangenen Woche signalisiert, dass wir für eine mehrheitsbeschaffende Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und PIRATEN bereit stünden, sofern einige unserer Kernforderungen in den kommenden 5 Jahren konkret realisiert würden. Das ist für uns ein Novum.“

*Projekte

  • Freifunk (vgl. Titelstory des Sonntag Morgenmagazin, Ausgabe 18 2021)
  • Digitalisierung/OpenSource/Schuldemokratisierung/HomeOffice-Förderung
  • Verpflichtung zu sozialem Wohnungsbau auch bei privaten Bauprojekten (vgl. Marburger Wohnraumkonzept 2015)
  • fahrscheinloser ÖPNV
  • Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt

—>weiterer Artikel:  Offener Brief zur Mehrheitsfindung für eine zukunftsfähige Stadtpolitik in Marburg

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