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Marburger Linke fordert: Keine Steuersenkung für Milliardäre

14.12.2021 (pm/red) Zur aktuellen Diskussion um eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf Betreiben von Biotech als Produzent eines Corona-Impfstoffes wird von Die Linke Marburg in einem Flublatt mitgeteilt: „Allein in den ersten 9 Monaten des Jahre 2021 machte das Unternehmen Gewinne von über 7 Mrd. Euro. Durch die Gewerbesteuereinnahmen erzielt Mainz einen Haushaltsüberschuss von mehr als 1 Mrd Euro. In Marburg kommen nach Aufteilung der Gewerbesteuer auf die drei Städte 370 Mio. Euro an und weitere 200 Mio. Euro 2022.“ Weiter findet sich in dem Flublatt zu lesen: „Nachdem Mainz den sog. Hebesatz der Gewerbesteuer auf 310 Punkte gesenkt hat, sollen auf „Wunsch“ von Biontech auch Marburg und Idar-Oberstein folgen. Der Magistrat ist bereit, den Hebesatz von 400 auf 357 zu senken. Die Marburger Linke lehnt dies ab.“

In dem Flugblatt von Die Linke wird ausgeführt, dass Biontech  2021 vor allem durch den Verkauf ihres Corona-Impfstoffes vermutlich einen Umsatz von 16 bis 17 Milliarden Euro und ca. 10 Milliarden Euro Gewinn machen werde. Damit bestehe kein Grund in Marburg die Gewerbesteuer zu senken mit der Wirkung die Ausschüttung an die Aktionäre weiter zu erhöhen. „Profitieren würden dadurch vor allem die Brüder Strüngmann, denen fast die Hälfte der Biontech-Aktien gehört und die dadurch zu den 150 reichsten Menschen der Welt zählen.

Es sei ein schwacher Trost, dass durch die Gewerbesteuer „wenigstens ein kleiner Teil dieser Gewinne einem vernünftigen Zweck zugeführt“ werden könne. Zudem würden von einer Senkung des Hebesatzes auf 357 Punkte keineswegs alle Marburger Unternehmen profitieren, was von Oberbürgermeister Spies als Argument benannt worden war. 84 Prozent der Gewerbesteuerpflichtigen in Marburg würden ohnehin keine Gewerbsteuer entrichten, da deren Ertrag unter 24.500 Euro liege. Die Absenkung würde für Biontec bedeuten, dass ein zweistelliger Millionenbetrag nicht als Gewerbesteuer abgeführt werden würde.

Nutzen habe außerdem vor allem „das halbe Dutzend großer Firmen aus der Pharmabranche und die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) der Pohl-Milliardäre.“ Damit positioniert sich Die Linke in dieser Frage eindeutig. Anderes wäre unverständlich und würde im Widerspruch zur den langjährigen Forderungen der Partei nach Erhöhung des Hebesatzes stehen.

Keine Steueroase Marburg
Das Flublatt widerlegt die Argumente hinsichtlich der Attraktivität Marburgs mit Verweis auf vergleichbare Städte, dort sei der Hebesatz „2021 auf durchschnittlich 430 Punkte gestiegen, während er in Marburg bei 400 blieb.“ Anstatt sich als Steueroase zu profilieren, sollte Marburg nicht unsolidarisch zu Nachbarstädten wie Gießen und Wetzlar gegenüber auftreten, wird gefordert. Dort sei man nicht in der Lage Steuersätze, „die zum Teil über denen Marburgs liegen, ebenfalls zu senken, da sie nicht von einer plötzlichen Gewinnexplosion einer ihrer Firmen profitieren.“

Die Fraktion werde einstimmig gegen die Absenkung votieren, wird mitgeteilt. Ein Dilemma wird benannt und eingestanden, indem die Partei Teil der neuen Koalition in Marburg geworden ist. Daher werde man bei der Haushaltabstimmung eine Zustimmung nicht verweigern können, weil ansonsten die im Sommer 2021 verhandelte und beschlossene Koalition beendet wäre.

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