„Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ per Datencheck entkräftet

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Stadtverordnetensitzung in Marburg: Linke verlässt Koalition

20.12.2021 (mm) Wie gemeldet wird, hat die Marburger Linke ihren Austritt aus der Koalition bei der Stadtverordnetensitzung am vergangenen Freitag verkündet. Die Senkung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer gab den Anlass und Grund dafür. In Marburg hatte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies wenige Wochen nachdem die Fälligkeit von Gewerbesteuern in dreistelliger Millionehöhe durch Biontec in Marburg bekannt worden war eine deutliche Senkung des Hebesatzes vorgeschlagen.

Diese Maßnahme im Widerspruch zu langjährigen Forderungen der Marburger Linke nach Anhebung hat damit einen Schlusspunkt gesetzt. Erst am 2. Dezember war ein Koalitionsvertrag in Marburg zwischen SPD, Grünen, Klimaliste und Marburger Linke unterzeichnet worden.

Bei der Stadtverordnetensitzung ist der Haushalt 2022 mit 34 Stimmen beschlossen worden. SPD, BfM, Grüne, Klimaliste und AFD haben zugestimmt. Drei Abgeordnete der Linke stimmten dagegen, vier Abgeordnete haben sich enthalten.

 

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