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Rückkauf UKGM – Mehrheit von Schwarz-Grün im Landtag lehnt Petition zur Rückführung ab

18.11.2022 (pm/red) Der Initiative von Marburgs OB Spies zum Rückkauf des Uniklinikums Gießen Marburg Gießen (UKGM) unterlegt mit 100 Millionen von der Stadt Marburg ist offenbar eine äußerst kurze Halbwertzeit beschieden. Am 16. November wurde auf Antrag der LINKEN über eine Petition „Zur Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum“ im Landatagsplenum namentlich abestimmt. Die Abstimmung ergab eine Ablehnung durch CDU und Grünen, nur die Fraktion der LINKEN gab dem Begehren der Petition ihre Zustimmung.

Über 18.000 Unterschriften in der Petition im vergangenen Jahr forderten den Rückkauf, die in namentlicher Abstimmung vorgelegt wurde. Die Petition an den Hessischen Landtag begehrt eine Vergesellschaftung per Gesetz auf Basis von Artikel 15 Grundgesetz. Dass dieser Weg möglich und machbar wäre, war zuvor in einem Gutachten attestiert worden, das von ver.di, Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in Auftrag gegeben worden war.

Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske von der LINKEN erklärte dazu: „Die Petition ‚zur Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum‘, die mehr als 18.000 Unterschriften gefunden hat, dokumentiert den breiten Willen der Bevölkerung in Mittelhessen, die Pleiten-Pech-und-Pannen-Privatisierung endlich rückgängig zu machen.“ Die schwarzgrüne Landesregierung wolle an der gescheiterten Privatisierung nichts ändern, konstatiert Schalauske angesichts dieses Abstimmungsergebnisses.

Das Gezerre um das sogenannte ‚Zukunftspapier‘ verdeutliche, dass sich Schwarzgrün mit dieser Ignoranz in die Hände von börsennotierten Aktiengesellschaften begeben und erpressbar gemacht habe, so Schalauske weiter.

Mit dieser Abstimmung wird zugleich der Initiative von OB Spies mit 100 Millionen aus Marburg Bewegung in die Bemühungen um einen Rückkauf zu bringen eine Abfuhr erteilt. „Die Annahme der Petition wäre dafür ein wichtiger Schritt gewesen, dem sich CDU und Grüne im Hessischen Landtag verweigert haben“, kommentiert Schalauske.

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