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Rückkauf UKGM – Vorstoß mit 100 Millionen aus Marburg

16.11.2022 (pm/red) Die seit Jahren artikulierten Forderungen die Privatisierung des Universitätklinkums Gießen und Marburg (UKGM) aus 2006 rückgängig zu machen, hat sich Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zu eigen gemacht und bietet dazu 100 Millionen aus Marburg an. Dem nicht abgestimmte Vorschlag des Marburger Stadtoberhaupts folgten promt Reaktionen. Die GRÜNEN in der Stadt geben sich erfreut, von der CDU wird der Vorschlag als unseriös abgelehnt.

„Es ist Zeit, zu handeln, und wir hoffen, dazu den entscheidenden Anstoß zu geben“, artikuliert Spies und rekurriert damit auf die seit Monaten feststeckenden Gespräche zwischen Land und Mehrheitseigner Rhön-Klinikum AG für einen „Zukunftsvertrag“ für den weiteren Betrieb. Mit Marburger Hilfe  müsse das UKGM zurück zum Land, wozu die Stadt Marburg einen relevanten Teil des Geldes, das man in Marburg aktuell zusätzlich eingenommen habe, anlegen würde. Weit übergreifend seien sich „die ganze Bevölkerung, die Beschäftigten, die Direktor/innen der Kliniken“ dazu einig, so Spies.

500 Millionen aus der Region für Rückkauf

„Die Privatisierung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Es ist an der Zeit, endlich den richtigen Weg einzuschlagen, und es ist jetzt auch möglich“, so Spies. Das Vertrauen in erfolgreiche Lösungen unter den aktuellen Verhältnissen scheine ihm auf dem Nullpunkt angekommen zu sein. Er könne sich gut vorstellen, erstmal eine Größenordnung von 75 bis 100 Millionen Euro in einem UKGM in Landeseigentum anzulegen. Weitere 110 Millionen Euro aus dem Kaufpreis seien beim Land noch vorhanden. Zudem zahle die Stadt Marburg voraussichtlich über 300 Millionen Euro an Umlagen an das Land. Das wäre, so der Marburger OB, mit rund 500 Millionen Euro „eine realistische Größenordnung für den Kaufpreis“.

GRÜNE befürworten und fordern Details

In ihrer Stellungnahme zeigen sich die Marburger GRÜNEN erfreut und monieren, dass die Vorschläge von OB Spies mit ihnen nicht abgestimmt seien.  Es sei „gut, wenn der Oberbürgermeister nunmehr über Kaufabsichten direkt mit Rhön und Asklepios gesprochen hat“, merken sie an und wollen die Einbeziehung der Eigentümerin wohl zugleich als Frage aufwerfen. OB Spies sei jetzt gefordert dem Stadtparlament und der Öffentlichkeit konkrete Umsetzungsvorschläge vorzulegen. Zugleich konstatieren sie, dass niemand „in Marburg mit dem Klinikum in dieser Situation Wahlkampf machen“ möchte.

CDU bezeichnet Angebot als unseriös

Ein Verkauf durch die Eigentümerin stehe weder derzeit an, noch perspektivisch, wird von der CDU eingewendet. „Diese Debatte ist einzig darauf angelegt, zusätzliche Unruhe ins Haus zu tragen“ verlautbart MdL Dirk Bamberger. 500 Millionen Euro würden zudem sicherlich bei weitem nicht ausreichen, meint der Landtagsabgeordnete. „Sollte es eine Möglichkeit zum Rückkauf geben, so steht und fällt sie sicherlich nicht mit einer Beteiligungszusage der Stadt Marburg, in welcher Höhe auch immer,“ so Bamberger.

Er kritisiert den Vorstoß des Oberbürgermeisters, zu dem vorab nicht zu einem „Gespräch im vertraulichem Rahmen eingeladen“ worden sei. Für ein „ernsthaftes und seriöses Interesse an einem Rückkauf“ hätten alle Beteiligten vorab eingeladen werden müssen. Kreisvorsitzender und MdB Dr. Stefan Heck sieht die Universitätsmedizin ist in ihren Aufgaben strukturell unterfinanziert und fordert, die Fallpauschalen an die Besonderheiten der Universitätskliniken anzupassen.

Zukunftsvertrag steht aus – Und kein Verkaufsinteresse?

Wissenschaftsministerin Angela Dorn hielt sich in ihrer ersten Stellungnahme recht bedeckt. Seit Monaten stagnieren die Verhandlungen über einen Zukunftsvertrag, der bis zum Jahresende stehen müsste. Im Rahmen der Verhandlungen hatte das Land Investitionsmittel in Höhe von 490 Millionen Euro angeboten. Von Dorn wurde auf fehlende Verkaufsabsicht bei den Eigentümerinnen Rhön und Asklepios verwiesen. Das freilich beinhaltet keine Aussage, ob das Land einen Rückkauf befürworten würde.

Mit seiner Aussage, dass „das Universitätsklinikum Gießen und Marburg keine lokale Angelegenheit“ ist, hat OB Spies sicher recht. Unabhängig von einer finanziellen Beteiligung schlägt er eine gleichberechtigte Mitsprache auch für Gießen und die beiden Landkreise vor.

Es stehen damit viele Diskussionen bevor in Marburg, Gießen und Wiesbaden. 100 Millionen sind eine große Summe, in Sachen Rückkauf des UKGM geht es um vieles mehr.

—>Bericht: Mehrheit von Schwarz-Grün im Landtag lehnt Petition zur Rückführung ab

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