„Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ per Datencheck entkräftet

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Konnexitätsprinzip: Schwalm-Eder-Kommunen fordern realistische Rahmenbedingungen

Schwalm-Eder-Bürgermeister mit Landrat Winfried Becker im Freilichtbereich des Bergbaumuseums Borken. Foto nn

05.12.2023  (pm/red) In Reaktion auf die steigenden Herausforderungen, mit denen die Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises konfrontiert sind, betont die Kreisgruppe des Hessischen Städte- und Gemeindebundes die Notwendigkeit einer Anpassung im Sinne der Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Andreas Schultheis, Bürgermeister in Schrecksbach im Südkreis und Vorsitzender der Kreisgruppe, erklärt: „Die aktuellen Rahmenbedingungen erschweren eine effektive Kommunalpolitik enorm. Wir benötigen von Bund und Land realistische Vorgaben und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“

Es sei festzustellen, dass von der Politik auf Landes- und Bundesebene regelmäßig neue gesetzliche Aufgaben definiert werden und Standards erhöht werden.
Die erforderlichen Finanzmittel zur Erfüllung der Aufgaben würden verweigert mit der Folge, dass die Kommunen die Kosten zu tragen haben und die Verantwortung für die Umsetzung tragen müssen.

Auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung

Als besonders problematisch werden enge Vorgaben in Förderprogrammen und bei Personalstandards betrachtet, so etwa im Bereich der Kindertagesstätten. Im Planungsrecht müssten widersprüchliche Anforderungen erfüllt werden, etwa zwischen Naturschutz und erneuerbaren Energien. Diese Konflikte haben langwierige Genehmigungsprozesse zur Folge und führen zu komplexen Verfahren.

Die Kreisgruppe fordert daher insbesondere bei der kommunalen Kernaufgabe der Kinderbetreuung endlich eine auskömmliche Unterstützung bei den Betriebskosten, bei den Investitionen für dringend anstehende Erweiterungen von Kindertagesstätten.

Appell an die Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden

Die HSGB-Kreisgruppe des Schwalm-Eder-Kreises fordert eine ehrliche Diskussion über die Leistungsfähigkeit der Kommunen und eine Priorisierung staatlicher Aufgaben. Ein Abbau bürokratischer Hemmnisse sei entscheidend, um den Kommunen mehr Flexibilität und Kreativität in ihrer Arbeit zu ermöglichen. Damit verbunden ist der dringende Appell an die Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden, diese Umstände im Sinne der Handlungsfähigkeit der Kommunen zu berücksichtigen.

Die Kreisgruppe sieht es als ihre Aufgabe an, diese strukturellen Probleme in die Öffentlichkeit zu tragen gemäß des kommunalen Auftrags für das Wohl ihrer Bürger/innen in den 27 Städten und Gemeinden.

 

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