„Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ per Datencheck entkräftet

16-02-2024 (pm/red) Anders als bisweilen behauptet, sind die Staats- und Sozialausgaben in Deutschland weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Das zeigt eine neue Datenanalyse des …

Lesen Sie den gesamten Beitrag »
Kultur

Hessische Geschichten

Kassel

Hessen Kassel Heritage

Kunst

Home » Im Wortlaut, Parteien

Die Marburger Linke in der Krise: Rettung per Fraktionsgründung?

05.02.2024 (red) Bei der Landtagswahl 2023 in Hessen hat die Die Linke. den Einzug in das Landsparlament recht deutlich verfehlt. Damit setzte sich die krisenhafte Entwicklung der Partei auf Bundesebene in Hessen fort. Sowohl im Landkreis Marburg-Biedenkopf wie in der Stadt Marburg findet die Partei- und Orientierungskrise ihren Niederschlag. Acht Parteilmitglieder, darunter mehrere mit Mandat in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung, haben kürzlich öffentlich ihren Austritt erkärt. Dazu veröffentlicht das Marburger. nachstehend – im Wortlaut–  die Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Dennis Naumann.

Im Wortlaut

Gründung einer Fraktion Die Linke in der Marburger Stadtverordnetenversammlung

Der Kreisvorstand der Partei Die Linke Marburg-Biedenkopf spricht sich im Einvernehmen mit ihren drei Stadtverordneten und dem Magistratsmitglied dafür aus, eine eigene Fraktion der Partei Die Linke in der Marburger Stadtverordnetenversammlung zu bilden. Sie fordert von den verbliebenen Mitgliedern der Fraktion Marburger Linke, diese umzubenennen, da bei den nächsten Kommunalwahlen bei einer Kandidatur der Partei Die Linke die Bezeichnung „Marburger Linke“ wegen Verwechslungsgefahr nicht zugelassen würde. Auf der kommenden Mitgliederversammlung der Linken Marburg-Biedenkopf wird über die Bildung einer eigenen Fraktion abgestimmt.

Konflikte in der Stadtverordnetenfraktion der Marburger Linken

Seit Ende 2021 gibt es dauerhaft schwere Konflikte in der Stadtverordnetenfraktion der Marburger Linken. Die Abstimmung über den Haushalt für das Jahr 2022 brachte die Fraktion als Koalitionspartner in der neuen Stadtregierung mit SPD, Grünen und Klimaliste in eine schwierige Situation. Trotz vieler Gespräche zeigte eine Minderheit der Fraktion keine Bereitschaft zu Kompromissen und entschloss sich eigenmächtig für ein Nein zum Gesamthaushalt. Dadurch kam es zum Austritt der Fraktion aus der Koalition. Seitdem ist die siebenköpfige Fraktion gespalten. Die Konflikte führten bereits im Dezember 2021 dazu, dass eine Stadtverordnete zurücktrat und sie sowie ein weiterer kommunalpolitisch aktiver Genosse aus der Partei austraten.

2022 wurden Fraktionsvorsitzende und Stellvertretende mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt. Anstatt dazu beizutragen, die Spaltung zu überwinden, haben die Fraktionsvorsitzende und ihre Stellvertretung die Situation durch einen Umgang verschärft, der es den Mitgliedern der Partei Die Linke unmöglich machte, ihre Positionen gleichrangig zu vertreten. Galt von Beginn an in der Fraktion in allen wichtigen Fragen das Konsensprinzip, werden seit 2021 die jetzt noch bei der Partei Die Linke verbliebenen Mitglieder regelmäßig überstimmt.

Gleichzeitig wurden – ohne Abstimmung in der Fraktion – ein eigene Internet-Domain angemeldet und vom Kreisverband separierte Informationskanäle eingerichtet, in denen sogar zum Austritt aus der Partei Die Linke aufgerufen wurde.

Hinzu kommt, dass drei Fraktionsmitglieder zum Teil seit Jahren ihrer schriftlichen Selbstverpflichtung, eine Spende aus ihren Aufwandsentschädigungen an Die Linke oder an die Fraktion zu leisten, nicht mehr nachkommen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht

Das Fass zum Überlaufen hat für den Kreisvorstand im Dezember 2023 die Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden und der Stellvertreterin gebracht, in der sie den Stadtrat der Marburger Linken und Mitglied Der Linken, Henning Köster, zum Rücktritt aufforderten. Auch diese öffentliche Erklärung war nicht in der Fraktion bekannt, geschweige denn abgestimmt.

Die Aktivität der Fraktion war bis zum Verlassen der Koalition darauf ausgerichtet, für die Wähler Verbesserungen ihrer Lebenslage zu erzielen und Schritte in eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft zu ermöglichen. Derzeit ist nicht klar, ob die Marburger Linke für die Durchsetzung ihres Programms kämpft oder ob sie sich nur konfrontativ politisch profilieren will durch den Aufbau einer Oppositionsfront im Stadtparlament, manchmal sogar gemeinsam mit der CDU und gegen die Partei Die Linke.

Eine vertrauensvolle und produktive Fraktionsarbeit ist unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich. Der Kreisvorstand der Linken ist nicht weiter bereit, diese Zustände hinzunehmen, zumal in der Öffentlichkeit die Marburger Linke als kommunaler Arm der Partei Die Linke angesehen wird.

Geschichte der Fraktion Marburger Linke vergegenwärtigen

Hierbei gilt es sich auch die Geschichte der Fraktion Marburger Linke zu vergegenwärtigen: Die Marburger Linke war 1996 von der PDS, einer Vorgängerpartei der Linken, als PDS/Marburger Linke zur Kommunalwahl 1997 gegründet worden und bestand aus der PDS und Einzelpersonen.

PDS wurde nach Gründung der Partei Die Linke 2007 gestrichen. Die Marburger Linke war nie als Organisation aktiv, sondern nur als Fraktion und verfügte ebenfall über keine Mitglieder. Ihre Wahlkämpfe wurden von der PDS bzw. der Linken finanziert, teilweise mit Geldern, die von den Mandatsträger aus ihren Aufwandsentschädigungen gespendet wurden. Die Wahlergebnisse der Listen der Marburger Linken, auf denen ebenso wie bei denen der Partei die Linke zu den Kreistagswahlen etwa ein Drittel Personen standen, die nicht unserer Partei angehörten, unterschieden sich nicht von denen der Linken bei Kreistags-, Landtags- oder Bundestagswahlen.

Redaktioneller Hinweis: Die Zwischenüberschriften wurden zur besseren Lesbarkeit und Gliederung eingefügt.

Contact Us