Europäische Asyl- und Migrationspolitik: Eine Einigung auf Kosten von Menschenrechten?
28.03.2024 (pm/red) Zum Thema „Europäische Asyl- und Migrationspolitik: Eine Einigung auf Kosten von Menschenrechten?“ findet am Donnerstag, 4. April im TTZ eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Marburg statt.
Auf einen Kompromiss für die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems haben sich die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission nach langen Verhandlungen geeinigt.
Statt Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit wird stärker auf Abschreckung und Abschottung gesetzt. Europa konnte sich lediglich auf ein rigoroses Abwehrregime an den EU-Aussengrenzen einigen.
Pro Asyl kritisiert die Einigung auf das neue Asylrecht: „Dieser von den europäischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben – selbst für Kinder und ihre Familien“.
In der Veranstaltung soll die Frage erörtert werden, wie eine solidarische und an den Grundrechten orientierte europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik aussehen kann.
Moderation Desiree Becker
Do., 4. April, 18-20 h, TTZ, Software-Center 3, Marburg
