Jeweils über 1 Milliarde Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 für Kassel
Das Kasseler Rathaus in der Oberen Königsstraße. Sternbald-Archivfoto
21.07.2025 (pm/red) Die Stadt Kassel hat für ihren Doppelhaushalt 2025/2026 die aufsichtsbehördliche Genehmigung durch das Regierungspräsidium ohne Auflagen erhalten, womit der Verwaltungsetat wie von den Stadtverordneten beschlossen in Kraft treten könne, wird aus dem Rathaus mitgteilt.
Haushaltsausgleich mit Millionen aus Rücklagen
Für 2025 und 2026 sieht der Doppelhaushalt den gesetzlichen Ausgleich aus der Rücklage vor. Beide Haushaltsjahre seien wesentlich durch steigende Personalkosten, wachsende Pflichtaufgaben und ausgeweitete Transferleistungen belastet. Hinzu kommt ein städtisches Investitionsprogramm in Rekordhöhe. Ein Absinken der Landeszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich durch die Berücksichtigung der Zensus-Ergebnisse (geringere Einwohnerzahlen) könne durch steuerliche Ertragszuwächse nicht ausgeglichen werden.
Es stehen im Jahr 2025 ordentliche Erträge von 1,1 Mrd. Euro gegen ordentliche Aufwendungen von 1,13 Mrd. Euro. Für 2026 plant die Stadt mit 1,13 Mrd. Euro ordentlichen Erträgen sowie 1,16 Mrd. Euro ordentlichen Aufwendungen.
Die hierdurch entstehenden Defizite (2025: 29,4 Mio. Euro; 2026: 32,0 Mio. Euro) werden aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Dazu erklärte Stadtkämmerer Nölke: „Wir konnten eine Erhöhung von Gewerbe‐ und Grundsteuer verhindern, obwohl die durch Bund und Land auferlegten Ausgaben schneller wachsen als unsere Steuereinnahmen.“
Die Stadt Kassel hat den Jahresabschluss 2024 mit einem ordentlichen Überschuss von 5,2 Mio. Euro vorgelegt. Kassel erzielte damit als einzige hessische Großstadt einen positiven Abschluss, was Stadtkämmerer Nölke zugleich freue und besorge: „Kassel ist die Ausnahme zur Regel. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und benötigen sofortige Entlastung durch Bund und Land.“
Kassels Doppelhaushalt 2025/2026 legt mit insgesamt 412 Mio. Euro ein weitgehendes Investitionsprogramm auf, wird informiert. Die Mittel fließen in Maßnahmen zur Daseinsvorsorge durch KVG und Klinikum über Schulsanierungen und Kita‐Ausbau, Städte‐ und Straßenbau sowie Kultur‐ und Sportförderung bis hin zu Flächen für Gründungen und Gewerbe.
