04.11.2025 (pm/red) Land und Kommunen haben die Verteilung der avisierten 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes beschlossen, wird aus dem Finanzministerium mitgeteilt.  4,7 Milliarden Euro sollen an Hessens Kommunen gehen und rund 1,8 Milliarden Euro an das Land. 950 Millionen Euro werden für die Transformation der hessischen Krankenhäuser bereitgestellt, so der Verteilschlüssel. Hessen stehe bei der Unterstützung der Städte, Gemeinden und Landkreise damit bundesweit in der Spitzengruppe, wird konstatiert.

„Hessens Kommunen erhalten deutlich mehr als die Hälfte des Geldes, das der Bund Hessen für Investitionen in die Infrastruktur gibt. Der Anteil gehört bundesweit zu den höchsten. Das ist kein Zufall, sondern unser Einsatz für die Kommunen zählt zur DNA dieser Landesregierung. Die Kommunen können die 4,7 Milliarden Euro daher auch unbürokratisch und weitestgehend frei nutzen, um die Infrastruktur vor Ort zu stärken,“ erläuterte Finanzminister Alexander Lorz.

„Politik beginnt vor der Haustür: in Schulen und Kitas, auf Marktplätzen und Sportplätzen, in Vereinen und Bibliotheken und in Stadtwerken und Krankenhäusern. Genau dort setzen wir an – mit klaren finanziellen Zusagen und spürbarer Entlastung“, kommentiert Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.

„Die Krankenhausreform des Bundes wird zu Veränderungen in der Krankenhauslandschaft führen. Deshalb sieht das Bundesgesetz mit dem Transformationsfonds eine wichtige Unterstützungsleistung für die Kliniken in Zeiten großer Veränderungen vor… Ein wichtiger Baustein dabei ist der Transformationsfonds. Mit ihm können wir die Krankenhäuser bei den notwendigen Umstrukturierungen unterstützen. Das schafft Planungssicherheit. Alle Hessinnen und Hessen müssen sich darauf verlassen können, auch in Zukunft im Not- und Krankheitsfall gut versorgt zu sein,“ so Gesundheitsministerin Diana Stolz.

Aus dem Bundes-Sondervermögen fließen 4,7 Milliarden Euro direkt an die Städte, Kreise und Gemeinden. Diese Mittel sind nicht einfach Zahlen in den Haushaltsplänen – sie sind ein Investitionsversprechen für das tägliche Leben der Menschen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen sie unbürokratisch, flexibel und ohne starre Zweckbindungen einsetzen können – genau dort, wo der Bedarf am größten ist: für Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt.“

Aus Sicht des HLT stelle die nun vorgesehene Mittelverteilung einen guten Kompromiss dar, meint Anita Schneider als Präsidentin des Hessischen Landkreistags. „Von der Beteiligung am Krankenhaustransformationsfonds sollte sich jedoch keine Finanzierungsverantwortung der Kommunen für Investitionen in Krankenhäusern in der Zukunft ableiten.“

Für die Städte und Gemeinden eine auf Jahre hinaus planbare finanzielle Entlastung sieht Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch als Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. „Für die Kommunen bedeutet sie eine spürbare Linderung, aber keine Heilung, denn die hohen Ausgaben der Kommunen für Investitionen sind damit bei Weitem nicht finanziert“, lautet seine Befürchtung.

7,4 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren markieren eine arg langfristige Zeitachse. Derzeit sind Landkreise in Wolfhagen und Biedenkopf bereits mit hohen Millionenbeträgen zur Rettung von Kliniken gefordert. Zahlreiche Kommunen können anstehende Haushalte nicht mehr ausgleichen. In Marburg beläuft sich das strukturelle städtische Defizit auf über 40 Millionen. Unzureichende Kommunalfinanzen bleiben Dauerthema. Einigung wurde lediglich zu einem überschlägigen Verteilungsschlüssel erzielt.

Schlüssel, der auf die Einwohner(zahl) abstellt und, „wie vom Bund gefordert, auch die Finanzstärke der einzelnen Kommunen berücksichtigt“, werde erst noch festzulegen sein. Die Auflistung der Verwendungen und Bedarfe ist lang:

• Gesundheit und Pflege
• Mobilität (Verkehrsinfrastruktur) sowie Wohnungs- und Städtebau
• Digitales
• Bildungsinfrastruktur (Schulbau)
• Betreuungsinfrastruktur
• Technische Infrastruktur (zum Beispiel Kanalisation)
• Bevölkerungsschutz (Sicherheit/Katastrophenschutz/Feuerwehr)
• Sportinfrastruktur.