24.11.2025 (pm/red) Der Kommunalbericht 2025 des Rechnungshof belegt eine drastische Verschlechterung der Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen. Vier von fünf hessischen Kommunen verzeichneten im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit, wird mitgeteilt. Kein einziger Landkreis konnte 2024 einen Finanzierungsüberschuss ausweisen. Dabei geht es um viele Milliarden Defizite als fehlende Einnahmen in den kommunalen Kassen. Mit der Vorlage des Kommunalbericht 2025 könnten und müssten Kommunalpolitiker mehr als nur aufmerken. Dies „amtlichen“ Zahlen beschreiben eine weitreichende Unterfinanzierung der Kommunen. Dagegen nehmen sich kürzlich angekündigten 300 Millionen Soforthilfe an die Kommunen vom Land Hessen beinahe niedlich aus, wirken wie ein Trostpflaster, das an der miserablen kommunalen Finanzsituation nichts ändert.

Stagnierende Einnahmen und explodierende Ausgaben

Die finanzielle Situation der hessischen Kommunen stelle sich aktuell bei stagnierenden Einnahmen auf hohem Niveau als sehr bedenklich dar. „Trotz jüngster positiver Steuerschätzung mittelfristig unsicher“ beschreibt der Kommunalbericht mit moderaten Worten, „zeitgleich explodieren die Ausgaben“ wird auf Basis der Haushaltszahlen von 2024 ausgeführt. Der Gesamtschuldenstand der Kernhaushalte betrug 16,7 Milliarden Euro, in 2023 waren es 15,2 Milliarden Euro.

Im Jahr 2023 lag das Finanzierungsdefizit in den kommunalen Kernhaushalten noch bei -597 Millionen Euro. In 2024 stieg es auf -2,6 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben der kommunalen Kernhaushalte in Hessen sind im Jahr 2024 um 2,5 Milliarden Euro gewachsen – mithin vier Mal stärker als die Einnahmen, wird ausgeführt. Sie lagen bei rund 31,2 Milliarden Euro. Die größten Ausgabenpositionen waren die Sozialleistungen mit 7,8 Milliarden Euro sowie die Personalausgaben mit 7,4 Milliarden Euro.

Hinzu komme eine mancherorts marode Infrastruktur – insbesondere bei Schulen und Bauwerken, wird angeführt. Dazu wird man in Marburg nur heftig mit dem Kopf nicken können. Aus dem maroden Stadthaus musste die Verwaltung umziehen in eine gemietete Liegenschaft. Ein Ersatzbau oder Neubau nicht in Sicht. Der Baudezernent machte in der Lokalpresse öffentlich, dass bei einer Mehrzahl von Schulgebäuden sich die notwendigen Reparaturen und Investitionen auf einen Betrag von über 500 Millionen Euro saldieren lassen. Hinzu kommen kaputte Straßen und marode Kitas. Es gäbe viel, sehr viel zu tun in der Universiätsstadt an der Lahn. Dabei ist Kämmerer und Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies geplagt von einem strukturellen Haushaltsdefizit von weit mehr als 40 Millionen Euro für 2026. 

„Die 4,7 Milliarden Euro von Bund und Land mildern zwar die Symptome in den nächsten Jahren“ erläutert der Kommunalbericht 2025, doch langfristig helfen können diese schuldenfinanzierten Sondermittel nicht. Das Gegenteil sei der Fall. „Die Folgekosten der Investitionen schmälern den Handlungsspielraum der Zukunft“, lautet der warnende Hinweis. Weitere Darlehn kommen samt Zinsbelastungen hinzu und müssen langfristig finanziert und getilgt werden.

In dem riesigen Eisberg der drückenden Defizite stellen sich die Liquiditätskredite in Höhe von 410 Millionen Euro in den laufenden Haushalten noch sehr überschaubar dar. Die eigentliche Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in Höhe von 43,5 Milliarden Euro findet sich in den sogenannten „ausgelagerten Bereichen“. Gemeint damit sind Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Wohnungsbaugesellschaften und weiteres in kommunalem Besitz und Betrieb.      

Deshalb sei jetzt eine langfristig tragfähige und zielgenaue Lösung zu suchen und schnell und konsequent anzugehen. Die Kommunen müssen unabhängig davon generell die Ausgestaltung ihrer Aufgabenwahrnehmung kritisch hinterfragen: „Was brauchen wir unbedingt?“ „Was gehört zu unserer kommunalen Identität?“ „Was erwarten Bürgerinnen und Bürger von „ihrer“ Kommune?“ Aber auch: „Was können wir uns langfristig leisten?“ und „Was müssen wir jetzt ändern, damit wir langfristig lebensfähige Kommunen mit wichtigen Dienstleistungen für Bürgerinnen, Bürger, Vereine, Unternehmen etc. haben?“ Kommunalbericht 2025

Viele Kommunen können künftig nicht mehr alle Probleme alleine lösen und arbeiten heute schon über Gemeindegrenzen hinaus zusammen. Interkommunale Kooperationen müssten künftig jedoch weiter intensiviert und ausgebaut werden.

Auch freiwillige Gemeindefusionen werden daher mittelfristig nicht mehr vermeidbar sein.

Zugleich listet der Kommunalbericht 2025 bleibende und wachsende Aufgaben wie Cyberangriffe, zunehmende Naturkatastrophen aber auch die Unterbringung von Geflüchteten. Mehrere Kliniken mussten wegen Insolvenz und Schließung gerettet werden.

Veröffentlich sind damit einige Kennzahlen und Schlaglichter. Die jeweilige Finanzlage der einzelnen Stadt und Gemeinde liegt in den Händen der dortigen Kämmerer und gewählten Mandatsträger.  Überschlägige Warnmeldungen des Rechnungshofs liegen hessenweit auf dem Tisch. Die konkrete Haushaltssituation muss vor Ort benannt und eingeschätzt werden. Viel Arbeit und Verantwortung für die die oft ehrenamtlichen Mandatsträger. Da hilft der viele Glühwein auf Weihnachtsmärkten nicht weiter. Eiszeit in den Kassen lässt sich damit nicht beheben.