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Vom Scheitern der Wohnungspolitik in Marburg: Schönfärberei durch Oberbürgermeister und erste Nachbesserung von Rot-Grün

Das Schwesternwohnheim mit 80 Wohnplätzen am Alten Botanischen Garten soll in wenigen Monaten abgebrochen werden. Ersatz wurde nicht geschaffen, obwohl der notwendige Abbruch seit Jahren Planungsgrundlage und bekannt ist. Darin offenbart sich zunehmend der desolate Umgang mit der Wohnungsfrage in Marburg seitens vieler verantwortlicher Akteure. Foto Hartwig Bambey

Das Schwesternwohnheim mit 80 Wohnplätzen am Alten Botanischen Garten soll in wenigen Monaten abgebrochen werden. Ersatz wurde nicht geschaffen, obwohl der notwendige Abbruch seit Jahren Planungsgrundlage und bekannt ist. Darin offenbart sich zunehmend der desolate Umgang mit der Wohnungsfrage in Marburg seitens vieler verantwortlicher Akteure. Foto Hartwig Bambey

Marburg 14.12.2012 (yb) Das Wohnungsproblem in Marburg hat sich dramatisch zugespitzt. Während die Marburger Uni sich heftig wachsender Studierendenzahlen erfreuen kann – im laufenden Wintersemester sind es über 22.000 – geht es mit der Wohnbevölkerung bergab. So bezieht sich der Haushaltsentwurf für 2013 nur noch auf 78.236 Einwohner. Im Haushaltsplan für 2012 waren es noch 80.450. Marburg hat also einen deutlichen Verlust von mehr als 2.000 Einwohnern zu verkraften – ein Alarmzeichen. Zugleich sind die seit Jahren steigenden Mieten in der Universitätsstadt inzwischen auf Rekordniveau und übertreffen bereits Quadratmeterpreise in Frankfurt oder München. Es leben also weniger Menschen in der Stadt, obwohl die Universität von deutlich mehr Studierenden besucht wird. Die Wohnbevölkerung einer Stadt ist nun einmal abhängig von der Zahl verfügbarer (und bezahlbarer) Wohnungen. Und genau hier liegt eine Menge im Argen, wird seit Jahren ein verfehlte Politik gemacht. Ein Exponent und Vertreter dieser falschen Politik ist Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD).  Ein Instrument ist die städtische Wohnungsbau-gesellschaft GeWoBau, die für Infrastrukturpolitik der Stadt eingesetzt, ja missbraucht wird. Zugleich versucht Marburgs OB die Probleme schön zu reden und entfernt sich krass von der rauen Wirklichkeit. Dies musste Kritiker auf den Plan rufen. Neben der Fraktion Marburger Linke sind die Lokalen Agendagruppen das Thema Wohnungsnot angegangen, dazu meldeten sich Selbsthilfegruppen von Menschen mit Handicaps protestierend zu Wort. Immerhin sahen sich jetzt SPD und GRÜNE in Folge dieser Missstände und der unabweisbar gewordenen Kritik veranlasst zu handeln. Sie haben in den Haushalt von Kämmerer Egon Vaupel eingegriffen und wollen, dass alleine 1,5 Millionen Euro noch in den Haushalt 2013 zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums seitens der Stadt investiert werden. Das ist ein erster Schritt und Anerkennung des dringenden Handlungsbedarfs auf Seiten Stadt Marburg – im Kontrast zum Auftreten ihres Oberbürgermeisters. Egon Vaupel hält es als Aufsichtsratvorsitzender nach wie vor als angemessen die GeWoBau zu belobigen für Investitionen mit zweistelligem Millionenaufwand, die an der Wohnungsnot in Marburg völlig vorbeigehen und mit den Aufgaben und den selbst gesteckten Zielen der Wohnungsbaugesellschaft nichts zu tun haben.
Die Problemlage in Marburg ist eklatant. Sie wird von ihrem Oberbürgermeister zugleich deutlich verkannt oder bewusst heruntergespielt.  Das macht es notwendig harte Fakten und Hintergründe zu betrachten und aufzuzeigen.

Beispiel ‚Schaffung’ von Wohnraum in der Uferstraße 20

Immerhin hat die Stadt  Marburg respektive die städtische GeWoBau das vormalige EAM-Gebäude, zuletzt genutzt als KreisJobCenter, erworben und baut es für Wohnzwecke um. 34 Wohnungen mit 66 Zimmern sollen dort im Frühjahr 2013 fertig gestellt werden. Zu dieser kleinen Schwerpunktmaßnahme könnte Mensch denken: Immerhin, es wird ja ein Anfang gemacht. Zugleich wird jedoch in der Innenstadt Wohnraum vernichtet. Das Schwesternwohnheim am Alten Botanischen Garten soll, nachdem es „entmietet“ worden ist, im Frühjahr 2013 abgebrochen werden. 80 preiswerte Zimmer werden dort verschwinden, um Platz für die Baugrube der zukünftigen Universitätsbibliothek zu schaffen. In Planung und Vorbereitung ist dies seit Jahren, alleine hat sich niemand gekümmert um rechtzeitig Ersatzwohnraum zu schaffen. Das alleine ist schon ein Skandal. Das Land und die Universität wollen bauen und kümmert sich nicht. Beteiligt daran ist zudem das UKGM (Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH) als Eigentümer und Nutzer des Wohnheims – und die Stadt Marburg, einmal mehr mit ihrer GeWoBau.

Wohnungen entstehen hier in der Uferstraße in städtischer Regie, umgesetzt durch die GeWoBau, und doch ersetzen sie nicht einmal das, was woanders abgebrochen werden soll. Foto Hartwig Bambey

Zunächst einmal sollen die neuen Wohnungen in der Uferstraße die alten Wohnungen aus dem Schwesternwohnheim ersetzen. Und das für mehrere Jahre. Derzeit gibt es noch nicht einmal seriöse Pläne für einen Ersatzbau, noch existiert ein Standort, ein Bauträger oder eine Finanzierung. Die Stadt mit ihrer GeWoBau will und soll einspringen, um die seit Jahren bekannte krasse Lücke zu schließen. Dabei reichen die 66 Zimmer nicht einmal aus, um genügend Ersatz für die 80 Wohnplätze aus dem Schwesternwohnheim zu bieten. Seriöse Wohnungspolitik geht anders und der ‚Neubau’ in der Uferstraße wird so für mehrere Jahre allenfalls zu einem städtischen Wohnungs-Ersatzbau für die Universitätsentwicklung. Damit gebärdet sich die Kommune bestenfalls als Ausputzer und Lückenbüßer defizitären Handelns des Landes Hessen. Mit Kommunalpolitik hat dies wenig zu tun.

Bei der Zweckentfremdung der GeWoBau kein Ende in Sicht

Nicht genug damit. Nach jahrelangem Millioneninvest in den Hauptbahnhof durch die GeWoBau (5 Millionen Euro), wo genau kein Wohnraum entsteht, nach gerade abgeschlossenem Bau eines Altenwohnheims in Cölbe ( 9 Millionen Euro), wird jetzt die städtische Wohnungsbaugesellschaft erneut ins Gespräch gebracht als Bauherrin für einen Ersatzbau zu dem Schwesternwohnheim. Wieso Universität und Land Hessen dafür nicht das für seine Leistungsfähigkeit bekannte und dafür gut aufgestellte Studentenwerk Marburg beauftragen, ist unerfindlich. Die ‚Zweckentfremdung’ der GeWoBau soll also weitergehen. Offenbar dient sich die Stadt Marburg mit Exponent Oberbürgermeister allzu gerne der Universität an, sei es um den Preis einer soliden Stadtentwicklung und in Verfehlung dringender eigener wohnungspolitischer Maßnahmen.

Eine Befragung der Beteiligten durch die Redaktion von das Marburger. hat die Lage nicht erhellen und aufklären können. Oberbürgermeister Vaupel, die Pressestelle der Universität und Geschäftsführer Bernd Schulte von der GeWoBau haben sich auf präzise Fragen in allgemeine Aussagen geflüchtet:

Frage: Seit wann ist Ihnen persönlich bekannt, dass die in der Uferstraße im früheren EAM-Gebäude entstehenden Wohnungen als Ausweichquartiere für Wohnungen im jetzigen Schwesternwohnheim am Alten Botanischen Garten dienen sollen und müssen?
Geschäftsführer Schulte: Im Gespräch mit der Universität und der Uni-Klinik sind wir schon länger. Von „müssen“ unsererseits kann überhaupt keine Rede sein.

Dazu teilte Geschäftsführer Schulte weiterhin mit, dass bis zum heutigen Tag noch immer nicht verbindlich feststehe, dass die Wohnungen als Ersatzlösungen dienen sollten. Ein Vertrag sei noch nicht unterschrieben. So etwas nennt man dann eine Nebelkerze. Oder ist es Ausdruck dafür, wie nachlässig Land Hessen und Philipps-Universität mit dem Dingen umgehen, ja die GeWoBau zum Spielball machen – und das auf dem Rücken der Bewohnerinnen im derzeitigen Schwesternwohnheim und aller Wohnungssuchenden in Marburg? Denn für diese soll und müsste die GeWoBau endlich gemäß ihres gesetzlichen Auftrages zielführend tätig werden.

Von der Universitätsleitung selbst  kamen ebenfalls nur unverbindliche Aussagen zu längst bekanntem Geschehen:
Die Philipps-Universität befindet sich in puncto Schwesternwohnheim seit ca. 2 Jahren in Gesprächen mit dem UKGM, in die auch das HMWK und das Finanzministerium eingebunden sind. Eine endgültige Lösung für das Wohnheim mit ca. 80 Plätzen befindet sich derzeit in der Endabstimmung. Bevor für die angestrebte Interimslösung mit ebenfalls ca. 80 Plätzen ein Mietvertrag unterzeichnet werden kann, ist diese mit dem Betriebsrat und der Jugendvertretung abzustimmen; dies geschieht momentan.“ 
Wichtig ist allerdings die Aussage, dass man sich seit zwei Jahren (erst) sich um das Thema überhaupt kümmert. Die Planungen für die neue Unibibliothek sind fünf und mehr Jahre alt. Mithin sind mindestens drei Jahre verstrichen, in denen sich weder jemand um eine „endgültige Lösung für das Wohnheim“ noch um eine „angestrebte Interimslösung“ gekümmert hat. Einsamer Rufer in der Wüste diesbezüglich war alleine Uwe Grebe, Geschäftsführer des Studentenwerks. „Wenn man mir bezahlbare Grundstücke zuweist, kann und werde ich auch bauen“ sagte Grebe bereits vor geraumer Zeit in Kenntnis der größter werdenden Engpässe an Wohnraum in Marburg zum Ausdruck gebracht.

OB Vaupel verweigert sich vor der Wohnungsfrage

Der amtlich festgestellte krasse Einwohnerschwund reicht offenbar noch nicht. Nachdem monatelang in parolenartiger Manier von Wohnungsneubau mit Blick auf die Uferstraße den Menschen Sand in die Augen gestreut wurde, beharrt Ob Vaupel auf seiner Sichtweise. Dies artikuliert sich deutlich in den Antworten des Stadtoberhaupts auf die Fragen der Redaktion:

Frage: Seit wann ist Ihnen persönlich bekannt, dass die in der Uferstraße im früheren EAM-Gebäude entstehenden Wohnungen als Ausweichquartiere für Wohnungen im jetzigen Schwesternwohnheim am Alten Botanischen Garten dienen sollen und müssen?
OB Vaupel: Im Gebäude Uferstraße wird Wohnraum geschaffen. Das ist eine Tatsache. Fest steht ebenfalls, dass fünf Wohnungen barrierefrei sein werden.
Frage: Seit wann gibt es seriöse Planungen für die Schaffung eines Ersatzbaues für dieses Schwesterwohnheim?
OB Vaupel: Die GeWoBau ist im Gespräch mit der Universität und dem Klinikum. Eine verbindliche Entscheidung gibt es noch nicht. Wir sind abhängig von Uni und Klinikum.

Grußwort Oberbürgermeister ‚GeWoBau aktuell‘ Dezember 2012 ->für Großdarstellung anklicken

Frage: Wie viele Wohnungen hat dieses Wohnheim derzeit und wie viele Ersatzwohnungen sollen gebaut werden?
OB Vaupel: Das ist Sache der Uni und des Klinikums. Es werden Gespräche geführt, in die auch die GeWoBau eingebunden ist.

Frage: Wann wurde Ihnen bekannt respektive ist entschieden worden und warum, dass die GeWoBau Bauherrin für einen Ersatzbau werden soll?
OB Vaupel: Siehe Antwort vorher. Daraus ergibt sich: Gespräche werden geführt, meines Wissens gibt es noch keine endgültigen Ergebnisse.
Frage: Sind Ihnen die Veröffentlichungen der GeWoBau vom Sommer 2012 (GeWoBau aktuell 07/2012) bekannt, in denen freier Wohnraum in der Uferstraße behauptet und publiziert wurde, obwohl den Verantwortlichen längst klar war, dass die dort entstehenden Wohnungen als Ersatzlösung für das Schwesterwohnheim dienen müssen?  
keine Antwort vom Oberbürgermeister

OB Vaupel bestätigt das Wirken der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in anderen und wohnungsfremden Geschäftsgebieten. Sowohl die Sanierung des Hauptbahnhofs wie der Bau eines Altenwohnheims in Cölbe werden als Großprojekte von ihm hervorgehoben. Zur Lösung der drängenden Wohnungsprobleme in Marburg können solche Millioneninvestitionen zugleich nichts beitragen.

Fraktionen von SPD und GRÜNEN erkennen Problemlage

Die Einschätzung der politischen Prioritäten in einer Stadt artikuliert sich jeweils im Haushalt und findet sich in städtischen Investitionen. Der Haushaltsentwurf für 2013 von Kämmerer Egon Vaupel vom Oktober 2013 erwies sich wohnungspoltisch als Leerstelle. Dies entsprach auch Äußerungen des Stadtoberhaupts in der Veranstaltung der Agendagruppen am 14. September als Vaupel versuchte die Bundes- und Landespolitik als Verantwortliche herauszustellen. So musste der OB und Kämmerer im Dezember zur Kenntnis nehmen, dass an seinen Parteifreunden von der SPD und dem Koalitionspartner GRÜNE die seit dem Sommer aufgebrochene Debatte nicht spurlos vorbei gegangen ist. Dort zeigte man sich sensibel für die Diskussion und für die nicht von der Hand zu weisenden Probleme. So gingen die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Göttling (GRÜNE) und Steffen Rink (SPD) an die Öffentlichkeit:
Die Koalition aus SPD und Grünen hat auf einer Pressekonferenz ihre Ziele für 2013 und die damit verbundenen Haushaltsposten vorgestellt. Ein zentrales Thema ist die Förderung von Wohnraum. 1,5 Mio. Euro wollen die beiden Koalitinspartner für „Kommunale soziale Wohnungsförderung“ in den Haushalt einstellen. 150.000 Euro für barrierefreies Wohnen.“ 

Mithin könnte es am kommenden Freitag, 21. Dezember spannend werden. Dann steht die Verabschiedung des Haushalts 2013 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung – nunmehr mit zusätzlichen 1,5 Millionen für „Kommunale soziale Wohnungsförderung“, wozu der OB im September noch keine veranlassung gesehen hatte. Als Kämmerer wird er die Deckungsmittel dafür ebenso zu besorgen haben, wie für gewollte 150.000 Euro für barrierefreies Wohnen.

Prognosen zum Wohnungsbedarf brauchen dringend Aktualisierung

Ein Blick auf die nach wie vor als aktuell ausgegebenen Planungsdaten der Stadt Marburg zeigt, woher die obsolete wohnungspolitische Orientierung kommt. Von Oberbürgermeister Möller (CDU), dem Amtsvorgänger von Egon Vaupel wurde im Jahr 2003 eine ‚Stadtentwicklungsplanung‘ für Marburg mit demografischen Prognosen vorgelegt. In dieser 25-seitigen Studie von Stadtentwicklungsreferent Wolfgang Liprecht werden verschiedene Szenarien entwickelt und dargestellt.

Die Studie ist ein Versuch die Bevölkerungsentwicklung vorher zu sagen und dabei den stattfindenden demografischen Wandel zu berücksichtigen. Ohne dies hier detailliert darlegen zu können, gibt es einige Feststellungen dazu mitzuteilen:

  • Die Studie ist bereits 10 Jahre alt und bedarf einer Forschreibung
  • Die wohnungspolitischen Grundannahmen müssen fortgeschrieben und begründet werden
  • Sozialer Wohnungsbau und die Schaffung bezahlbaren Wohnraum müssen Eingang finden
  • Die tatsächliche Einwohnerentwicklung weicht bereits nach unten von den Vorhersagen ab
  • Damit ist dies Studie kein brauchbares Instrument mehr

Es ist also höchste Zeit für eine grundlegende Umorientierung in der Universitätsstadt in der Wohnungsfrage. Die örtliche Wirtschaft prosperiert. Die Mieten sind auf Höchsniveau. Marburg verliert bereits deutlich Einwohner in vierstelliger Größenordnung. Zusätzliche Studierende haben schon lange keine Chance mehr ein Zimmer oder eine Wohnung in der Stadt zu finden.

In dieser Lage darf es nicht dem Drängen und Hinweisen von Kritikern überlassen sein die Probleme zu erkennen und zu benennen. SPD und GRÜNE haben begonnen sich diesem grundlegenden Problem und Handikap zu stellen. Der Magistrat und die bürgerlichen Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung sind jetzt gefordert, und zwar dringend. Handeln tut not. Denn Bauen braucht seine Zeit. Eine UNESSCO-Bewerbung oder gar ein Millionen Euro verschlingender Schrägaufzug zum Schloss helfen Marburg und den Menschen in der Stadt nicht weiter. Dem Sozialen und dem Wohl der Menschen sich verpflichtet sehende Politik ist gefordert und muss neu begriffen, formuliert und verwirklicht werden.

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