21.10.2025 (pm/red) 300 Millionen Euro Soforthilfe für Hessens Kommunen noch im Jahr 2025 will Finanzminister Lorz mobilisieren und damit angesichts grassierender Haushaltslöcher zahlreicher kleiner und großer Kommunen entgegenwirken.  Das Land nehme dafür neue Schulden auf und plane einen Nachtragshaushalt, wird mitgeteilt.

In Marburg wird das strukturelle Haushaltsdefizit mit etwa 40 Millionen Euro beziffert. Die Haushaltsberatungen für 2026 stehen an. In den kommenden 12 Jahren sollen von den 500 Milliarden „Sondervermögen“ des Bundes 7,4 Milliarden Euro in Hessen ankommen, wurde gemeldet. Das ist weitgehend Zukunftsmusik. 

„Land und Kommunen sitzen im gleichen Boot, leiden beide unter der anhaltenden Wirtschaftsflaute und schwachen Steuereinnahmen. Wir nehmen deshalb neue Schulden auf, um die Kommunen unterstützen zu können“, kommt als Nachricht aus Wiesbaden. 

Weiter wird mitgeteilt und in Zahlen gefasst: 
„Eine Situation wie diese ist neu für die Bundesrepublik: Unterm Strich haben wir im ganzen Land seit 2019 kein Wirtschaftswachstum. Das setzt alle öffentlichen Haushalte immens unter Druck. Allein deswegen fehlen Hessen im Jahr überschlägig zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen. Rechnet man hinzu, was Bund und Länder tun, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, legt die Deckungslücke sogar bei rund drei Milliarden Euro – jedes Jahr aufs Neue.“

Das Land Hessen will angesicht der grassierenden kommunalen Finanznot den Kommunen schnell und unbürokratisch mit 300 Millionen Euro Soforthilfe zu Seite stehen. Die Mittel sollen sich insbesondere an finanzschwache Kommunen richten, die bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zusätzlich unterstützt werden sollen. Der Verteilschlüssel werde noch mit den Kommunen erörtert. Das Geld werde aber auf jeden Fall noch 2025 ohne Zweckbindung an die Kommunen ausgezahlt.

Mit dem Nachtragshaushalt 2025 steht an, dass Hessen 2025 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnimmt, womit die Neuverschuldung 2025 auf 1,785 Milliarden Euro steigt.
Der Nachtragshaushalt soll am 28. Oktober in den Landtag eingebracht und am 13. November verabschiedet werden.

Der Haushalt 2026 wird am 12. November in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung sei für März 2026 vorgesehen.