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Lokale Agendagruppe Nachhaltige Stadtentwicklung fordert Sozialquote bei Wohnungsneubau

Eine neue Wohnanlage ensteht im vormaligen EAM-Gebäude in Regie der Stadt Marburg in der Uferstraße. Doch das wird nur ein ‚Tropfen auf den heißen Stein‘ in der Universitätsstadt mit ihren sehr hohen Mietpreisniveau. Zudem werden diese Wohnungen nicht einmal für Interessenten zur Verfügung stehen – sie werden als Ersatz für das Schwesternwohnheim im Klinikviertel dienen müssen, wie berichtet wurde. Das Schwesternwohnheim wird im Frühjahr 2013 abgebrochen, um Platz für den dort geplanten Neubau der Universitätsbibliothek zu schaffen. Ein Ersatzbau mit bezahlbarem Wohnraum ist noch nicht einmal in konkreter Planung. Von einem Zuwachs an diesbezüglichem Wohnraum in Marburg kann mit dem Umbau in der Uferstraße also keine Rede sein. Foto Hartwig Bambey

Marburg 22.11.2012 (pm/red) In der letzten öffentlichen Agendasitzung der Arbeitsgruppe Nachhaltige Stadtentwicklung zum Thema sozialer Wohnungsbau in Marburg, an der Oberbürgermeister Vaupel und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften teilnahmen, kam aus der Bürgerschaft der Vorschlag einen runden Tisch für Bürgerbeteiligung einzurichten. Gemeinsam soll damit nach praktikablen Lösungen gesucht werden, wie preiswerter Wohnraum mit den Wohnungsbaugesellschaften geschaffen werden kann. Dabei sollten barrierefreie Wohnungen für Senioren, Menschen mit Behinderungen, für Familien und Studenten mit geringem Einkommen im Vordergrund stehen.

Nach dem Baugesetzbuch § 1 Abs. 5 u.6, Satz 2 kann eine Sozialquote bei Wohnungsneubau auch für private Investoren rechtlich verpflichtend gemacht werden. Städte wie Regensburg, Stuttgart, Frankfurt, München, Hamburgund Ulm haben von dieser rechtlichen Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht.
Auch in Münster haben die Grünen auf dieser Rechtsbasis einen Antrag ins Parlament gebracht. Bürgermeister Franz Kahle hat in der Tageszeitung dies als mögliches Instrument bezeichnet und auf Projekte der Bahnliegenschaften sowie Kasseler Straße verwiesen, wo dieser Aspekt passen könnte. Er sagte, die Idee sei interessant.

Das Bemühen der Lokalen Agenda 21 ging dahin, dass alle Fraktionen im Stadtparlament dies mit unterstützen. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde ein entsprechender Antrag von der Vorsitzenden kritisiert mit der Bemerkung, die vorgeschlagenen Teilnehmer hätten keinen Einfluss, um das Problem zu ändern, informiert Agendasprecher Gerhard Haberle. Der Antrag wurde deshalb zurückgezogen und sollte nun in abgeänderter Form am 21. November wieder im Sozialausschuss beraten werden. Die Agenda hofft nun auf Zustimmung aller Fraktionen und betrachtet es als wünschenswert, dass der abgeänderte Antrag auch im Bau-und Planungsausschuss beraten wird und dort Zustimmung findet.

—> Gastbeitrag zum Thema