Von der Vormundschaft zum selbstbestimmten Betreuungsverhältnis: Informationen zur Entwicklung des Betreuungsrechts

Marburg 21.11.2017 (pm/red) In einer Gesellschaft mit wachsendem Anteil älterer Menschen erwachsen neue Aufgabenfelder und deren rechtliche Gestaltung. Dazu gehört das Betreuungsrecht für Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr (alleine) selbst regeln können. Eine Würdigung …

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Was wird aus den Geflüchteten? – Initiative „200 nach Marburg“ lädt zur Kundgebung am 29. August

Marburg 28.8.2017 (pm/red) Für 12 Uhr mittags am morgigen Dienstag wird zum Problemfeld „Relocation – Umverteilung von Geflüchteten aus Italien und Griechenland in die Mitgliedsstaaten der EU“ von der Initiative „200 nach Marburg“ in die Umgehungsstraße in Marburg-Cappel eingeladen. Dazu informieren die Aktivisten dieser Marburger Initiative mit einer Pressemitteilung, die das Marburger. Online-Magazin veröffentlicht:
Die Ausgangslage
Durch Beschlüsse der EU vom Mai 2015 haben sich die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, zur Entlastung der beiden Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland 160.000 Geflüchtete – insbesondere aus Syrien und Eritrea – aufzunehmen. Hiervon entfallen 27.536 Geflüchtete auf die Bundesrepublik Deutschland. Die Umverteilung soll bis zum 30.09.2017 erfolgen.

Die Fakten
Bis zum 11.08.2017 sind aus diesem Programm 7.389 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Danach müssten also innerhalb der nächsten 6 Wochen weitere 20.147 nach Deutschland kommen.

Der Skandal
Durch zwei Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, des höchsten demokratisch gewählten Organs der Stadt, vom Mai und Dezember 2016 hat die Stadt Marburg ihre Bereitschaft erklärt, 200 Geflüchtete aufzunehmen.
Das Camp in Cappel steht leer und würde ausreichend Platz bieten, um Geflüchtete sofort aufzunehmen.
Der Einsatz der Stadt Marburg und der unglaublich vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und sonstige Unterstützer*innen garantiert nicht nur eine Willkommenskultur, sondern auch Hilfe für die Geflüchteten, die ihresgleichen sucht.
Der Oberbürgermeister hat sich persönlich für Aufnahme von Geflüchteten aus dem Relocation-Programm eingesetzt.

Was passiert? Nichts!
Und dies, obwohl Griechenland und Italien um Hilfe schreien und die Zustände dort – wie allgemein bekannt – menschenunwürdig sind.
Die Bürokratie:
Vom Regierungspräsidium Darmstadt erhalten wir die Nachricht, dass derzeit auch diejenigen Geflüchteten, welche die Voraussetzungen für das Relocation-Programm erfüllen, nach dem gleichen Schlüssel wie alle anderen Geflüchteten auf die Kommunen verteilt werden.

Der Skandal
In Deutschland haben sich außer Marburg noch viele andere Kommunen dazu entschlossen, den Geflüchteten aus dem Relocation-Programm zu helfen und ihnen – möglicherweise auch nur vorübergehend – eine neue Heimat zu bieten und ihr Elend zu mildern.
Wir sind empört und akzeptieren –in offensichtlicher Übereinstimmung mit der Stadt Marburg und den anderen aufnahmewilligen Kommunen – nicht, dass die angebotene Unterstützung mit Füßen getreten wird und man sich auf einen Verteilerschlüssel zurückzieht.
Wir fordern also, Geflüchtete aus dem Relocation-Programm unabhängig von bürokratischen Verteilungsschlüsseln den aufnahmebereiten Kommunen zuzuweisen.
Die Tatsache, dass bis zum 30.09.2017 ganz sicher keine weiteren 20.000 Geflüchteten aus dem Relocation-Programm nach Deutschland kommen werden, beinhaltet einen klaren Verstoß gegen bindendes EU-Recht.
Dem muss Einhalt geboten werden!

Wir bitten um Ihre Unterstützung für unsere Initiative und um die Unterstützung der entsprechenden Bemühungen der Stadt Marburg.
Es geht um das Schicksal Tausender Geflüchteter, das dürfen und werden wir nicht aus den Augen verlieren.