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GRÜNE kritisieren Baubeginn der Autobahn 49

Marburg 16.3.2011 (pm/red) Der Kreisverband der GRÜNEN Marburg-Biedenkopf und die GRÜNE Landtagsabgeordnete Angela Dorn sehen den 15. März 2011 als schwarzen Tag für die Autobahn-Anrainer-Gemeinden der Region. „Der 1. Spatenstich für den Weiterbau der A49 ist ein trauriges Symbol für die verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-gelben Koalition“ sagt Dorn.
„Wir GRÜNEN waren von Beginn an gegen den Autobahnausbau, weil er der Schwalm nur zusätzlichen Verkehr mit höherem Lärm und mehr Abgasen beschert“ führt die Sprecherin der GRÜNEN Marburg-Biedenkopf, Christa Perabo, aus. Und die den Anliegern versprochene ökonomische Aufwertung der Region werde eher ins Gegenteil umschlagen und Kaufkraft abziehen.

GRÜNEN-Politiker haben sich jahrelang dafür eingesetzt, dass ein Weiterbau nicht erfolgt, bis das Baurecht für alle drei Abschnitte vorliegt. „Der Weiterbau führt wie schon beim derzeitigen Ausbauende dazu, dass es zu Staus und einer erheblichen Überlastung der Anschlussstraßen kommt, die nicht auf den wachsenden Verkehr ausgelegt sind. Das ist eine für die AnwohnerInnen unzumutbare Belastung“, so Perabo weiter.

„Der abschnittsweise Weiterbau der A49 wird trotz gegenteiliger Beteuerungen in Bund und Land und gegen die Forderungen und Entscheidungen von Autobahn-Anrainer-Städten wie Marburg betrieben.“ kritisiert die Marburger Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Angela Dorn.

Die Stadtverordnetenversammlungen von Marburg, Neustadt und Stadtallendorf hatten sich im Vorfeld gegen den etappenweisen Weiterbau der A49 ausgesprochen und gefordert, dass vor einem Baubeginn Baurecht für die Gesamtstrecke gegeben sein müsse. Dies ist für die Abschnitte Treysa-Stadtallendorf und Stadtallendorf-Gemünden bisher nicht der Fall. Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des jetzigen Baubeginns, weil die Stellungnahme der EU-Kommission im Ausnahmeverfahren Sachfehler enthalte.

„Bevor Fakten geschaffen werden, wäre eine Korrektur dieser Fehler erforderlich gewesen. Möglicherweise ergibt sich daraus auch eine Neubewertung der ‚zwingenden Gründe öffentlichen Interesses’, die als Hauptargument für den Autobahnbau angeführt werden“, beanstandet Dorn.
„Verkehrsminister Posch und Ministerpräsident Bouffier drücken die Autobahn ohne Rücksicht auf Verluste durch. Die Möglichkeiten alternativer Verkehrskonzepte, wie den Ausbau des Schienenverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs und den Bau von Umgehungsstraßen, um die Gemeinden, die unter der jetzigen Verkehrssituation leiden, zu entlasten, wurden nicht geprüft.“