Nutzungsverzicht im Wald schadet Wald und Klima:  Nabu Hessen fordert eine großzügige Ausweisung von Wald-Wildnisgebieten

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Landesregierung im Wortbruch bei 105-prozentiger Lehrerversorgung

Marburg 21.9.2012 (pm/red) Mit der Aussage von Kultusministerin Beer (FDP)  zur Lehrerversorgung in der Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass eines der zentralen Wahlversprechen von CDU und FDP gebrochen wird. CDU und FDP hatten im Wahlkampf eine 105prozentige Lehrerversorgung an den Schulen versprochen. Die Ministerin räumte nun ein, dass die 105-prozentige Versorgung nicht an allen Schulen erreicht werden wird.



„Damit hat sie den Wortbruch erstmals zugegeben“, stellt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest. „Alle Schulen, die sich auf dieses Versprechen verlassen haben, stehen nun im Regen. Und dies, obwohl sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen darüber einig waren, dass wir diese Lehrerversorgung brauchen, damit die Schulen endlich Freiräume für eine bessere individuelle Förderung erhalten, und es mit der Selbständigen Schule voran geht. Wir haben die Ministerinnen im Kultusressort in diesem Punkt immer unterstützt. Aber das alles zählt für die Ministerin nicht mehr. In dieser Legislaturperiode wird es die versprochene Lehrerversorgung nicht geben.“
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Aussagen der Kultusministerin zur Lehrerversorgung als „klaren Wortbruch“ bezeichnet. „Die Ministerin hat sich endgültig vom Versprechen der Landesregierung zur 105-prozentigen Lehrerversorgung an Hessens Schulen verabschiedet. Schon ihre Vorgängerin konnte bislang beim Erreichen dieses Wahlversprechens keine Erfolge liefern. Auch Beer ist beim Thema glücklos“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Wiesbaden.  

Die Ministerin hatte als Antwort auf einen Antrag der SPD-Fraktion nur noch vom durchschnittlichen Erreichen der Zielwerte gesprochen und zudem eingeräumt, dass Schulen von der Regelung ausgeschlossen würden.

„Die Ministerin hat aktiv verweigert, genaue Zahlen und Planungen zur Lehrerversorgung zu geben. Sie bleibt vage und redet sich auf spätere Termine, die sie aber leider nicht benennen kann, heraus“, so Rudolph. „Die Wahrheit liegt doch auf der Hand – die Ministerin kann ihr Wort nicht halten und versucht dies jetzt zu verschleiern.“ Dazu passe auch, dass die Landesregierung eine Große Anfrage der SPD zum Thema Unterrichtsausfall im Kern unbeantwortet gelassen hat. „Die Schulpolitik der Landesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert – da helfen auch keine neuen Gesichter.“