30 Prozent Kostensteigerung beim Weiterbau A 49: Privatisierung als ÖPP-Projekt kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Kassel 25.09.2020 (pm/red) Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes gehe hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A 49 zu erheblichen Kostensteigerungen komme, informiert Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter, …

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Spies entlarvt Rot-Grüne Strategie als Holzweg – Dezernentenstelle nicht teilbar

Marburg 27.9.2012 (yb) Mit einer faustdicken Überraschung endete der gestrige Stadtverbandsparteitag der Marburger SPD. Als letzter Redner zum Antrag ‚Stellenteilung mittels Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der hessischen Landkreisordung‘ machte Landtagsabgeordneter Thomas Spies seinen Marburger GenossInnen unabweisbar klar, dass der dem Parteitag – und derzeit noch der morgigen Stadtverordnetenversammlung – vorliegende Antrag für eine Initiative beim Land Hessen Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung und Landkreisordnung auf falschen Annahmen und Betrachtungsweisen beruht und keine Chance haben kann. Spies brachte eine veränderte Fassung ein. In konkurrierender Abstimmung erhielt der Vorschlag des Landtagsabgeordneten dann eine klare Mehrheit. Die derzeitige äußerst mühsam entwickelte Vorgehensweise der Marburger Rathauskoalition ist damit obsolet. Die SPD steht vor einem politischen Scherbenhaufen.

Dabei hatte die Versammlung im Michelbacher Bürgerhaus verheißungsvoll und höchst konsensual mit dem wieder als solchen benannten sozialdemokratischen Anliegen Wohnungspolitik begonnen. Vorsitzende Marianne Wölk konnte 46 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen und nicht wenige interessierte Zuhörer begrüßen. Wölk begründete die wohnungspolitische Schwerpunktsetzung der Zusammenkunft. Es gebe Aussagen, dass 50 Prozent aller Haushalte in Deutschland berechtigt wären eine Sozialwohnung zu beziehen – wenn es solche denn nur geben würde. Dem Parteitag lagen zahlreiche Anträge zu wohnungspolitischen Themen vor. Diese wurden später allesamt einstimmig verabschiedet.

Zur inhaltlichen Vertiefung hielt Landtagsabgeordneter Michael Siebel einen Vortrag über ‚Wohnungspolitik mit Zukunft‘. Siebel gestand ein, dass die „SPD als Partei das Thema Sozialer Wohnungsbau aus den Augen verloren hatte.“ Inzwischen sei jedoch allenthalben, auch in Marburg, sich ausbreitende Wohnungsnot zu konstatieren. In Referierung übergreifender Daten zur Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt verwies Siebel darauf, dass 30 Prozent vom Einkommen für das Wohnen / die Miete ausgegeben werden müssen. Zugleich würden 40 Prozent des Energiebedarfs für das Wohnen verbraucht, woraus sich ein erheblicher Bedarf für Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes ergebe. Der Referent erläutert verschiedene wohnungspolitische Instrumente, darunter das Programm ‚Soziale Stadt‘. Nach seiner Einschätzung ist es notwendig von der SPD-Basis darauf hinzuwirken, dass eine wohnungspolitische Umorientierung in der Partei mit Stoßrichtung Bundestagsfraktion vollzogen wird.

Nach solchem Referat eingestimmt, gingen Präsidium und Mitglieder munter daran die zahlreich vorliegenden Anträge zu erörtern und abzustimmen. Die meisten Anträge bezogen sich auf wohnungspolitsche Initiativen, dazu kamen städtebauliche Themen, zwei Anträge thematisierten das Parken in der Innenstadt (Elisabethkirche, Biegenviertel). So nahm über zwei Stunden alles seinen erwünschten Gang mit viel Einklang und Einstimmigkeit. Danach war irgendwie das gute Bier alle und die Parteitagsregie funktionierte nicht mehr. Bereits der Antrag zur Entwicklung einer perspektivischen Bauleitplanung für Marburg wurde hinterfragt, umgedeutet und schließlich umformuliert mit Gegenstimme verabschiedet. In der lebhaften Diskussion darüber offenbarte sich ein divergierendes bis konträres Verständnis, wobei sich die ‚Pragmatiker‘ trotz deutlich mahnender Worte von Erhard Dettmering durchsetzen konnten. Stadtentwicklung und Städtebau als Ganzes erwies sich als Thema und Anliegen für die Marburger SPD als eine Nummer zu groß, gerade hinsichtlich eines grundlegenden Verständnisses und Verstehens der Materie und Aufgabenstellungen.

Dann kam zu vorgerückter Stunde, die Uhrzeiger eilten 22 Uhr entgegen, der Antrag zur Dezernentinnenstelle auf die Tagesordnung. War zuvor bereits munter und kontrovers diskutiert worden, zeigte sich die SPD hier bereit eine kritische Debatte zu führen. Fraktionsvorsitzender Steffen Rink unternahm den Versuch die dem Antrag zu Grunde liegende Zielstellung zu erläutern. Das gelang ihm nur mühsam, wobei im Saal, in der SPD und in der breiten Öffentlichkeit eigentlich niemand dem Anliegen zur Schaffung von Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen auch für politische Wahlbeamte widersprechen kann. Doch ein gutes Ziel und der Weg dahin sind zwei Paar Schuhe. Das mussten die Marburger Genossinnen und Genossen in nicht einmal einer halben Stunde eklatant zur Kenntnis nehmen.

Nicht genug damit, dass in der Marburger Rathauskoalition seit weit mehr als einem Jahr ein politischer Eiertanz zwischen SPD und GRÜNEN um den Weg für eine Teilzeittätigkeit von Stadträtin Kerstin Weinbach und die damit als notwendig erachtete Schaffung einer weiteren (Teilzeit-)Dezernentinnenstelle veranstaltet wird. Vom Tagungspräsidium war bereits darauf verwiesen worden, dass der vorliegende Antrag als verschobenes Begehren nun endlich zu verabschieden sei. Das brachte Hans-Hoachim Wölk auf die Beine und das Rednerpult. Sichtlich verärgert konstatierte der frühere Jurist eine Nachlässigkeit im Umgang der Partei mit dem Anliegen und nicht einfachem Thema. Inzwischen müsse man einer politischen Beschädigung dieser Frage ins Auge sehen, meinte Wölk. Dies mache es nunmehr schwer das Thema Familienverträglichkeit und seine Umsetzung bei den Wählern plausibel zu machen. Wölk beklagte unterlassenes Handeln seiner Partei, womit nunmehr endgültig verantwortlich umzugehen sei.

Thomas Spies fiel es unübersehbar nicht leicht das vorzutragen, was nach seinem Selbstverständnis und Einschätzung der rechtlichen Lage und zum Status von Dezernenten / Dezernentinnen unabweisbar auf den Tisch zu legen war. Doch waren seine Argumente so stichhaltig, dass sein Änderungsantrag, mit Gegenstimmen zwar, eine Mehrheit gefunden hat. Damit kann die SPD ihren derzeitigen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung für den morgigen Tag nicht auf der Tagesordnung belassen.

Die Betrachtung von Spies, an Fakten und vorgegebenen politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen orientiert, war ebenso einfach wie unwiderlegbar. Eine Dezernentin als politische Wahlbeamtin hat qua Auftrag und Festlegung ein Stimmrecht in ihrer ‚Regierung‘, die im Kommunalen Magistrat genannt wird. Darin gibt es hauptamtliche und ehrenamtliche Mitglieder. Diese eint die Eigenart, dass sie als Personen Stimmrechtsausübende sind. Dies ist unteilbar und nicht übertragbar – eben mit der Wahl mandatiert und exklusiv autorisiert.

Hintergrundinformation
Diese Säule der Kommunalverfassung, die entsprechend als kreiskommunale Regelung gesetzt ist, geht von personengebundener und damit unteilbarer Stimmrechtsvergabe aus. Veränderungen können alleine über die Zahl der Mitglieder eines Magistrats gestaltet werden. Darüber entscheiden Städte und Gemeinden und Landkreise (dortige Gremien: Gemeindevorstand, beim Landkreis – Kreisausschuss) selbst. Sie können in gewissen Grenzen mehr oder weniger Mitglieder per Hauptsatzung festlegen und dann mandatieren. Im Sinne der Stimmrechtsausübung als genuine Aufgabe wie Recht der politischen Wahlbeamten kann es also keine halben Stellen und Dezernentinnen geben. Will oder kann ein/en Dezernent/ in, wie im Fall von Marburg Kerstin Weinbach als alleinerziehende Mutter, die Position und Aufgaben nicht in Vollzeit ausüben, gibt es derzeit bereits Möglichkeiten der Arbeitszeitreduzierung bei entsprechender Reduzierung der Bezüge. Das regelt das Beamtenrecht auf Landes- und Bundesebene.

Derzeit macht Dezernentin Weinbach von ihrem Anspruch auf Kindererziehungszeit Gebrauch, arbeitet also gar nicht. Danach will sie, was das Beamtenrecht zulässt, in Teilzeit auf halber Stelle arbeiten. Das ist zwischen Rot-Grün in Marburg abgestimmt, indem der Oberbürgermeister und Bürgermeister dann einen Teil der Aufgaben der Dezernentin übernehmen. Damit wird der hauptamtliche Marburger Magistrat dann nur mit 2,5 Stellen in Arbeitszeitbetrachtung bei drei hauptamtlichen Dezernenten ausgeübt. Um dies auszugleichen will die SPD eine vierte Dezernentinnenstelle schaffen, die ebenfalls lediglich in Teilzeit mit halber Stelle ausgeübt werden soll. Das ist nicht einfach. Auch der/die vierte Dezernent/in wird Stimmrecht haben. Damit würde ein neues Stimmenverhältnis (zu Lasten der GRÜNEN) im Magistrat entstehen. Zudem muss eine vierte Stelle geschaffen werden. Es gibt Stimmen, die vergegenwärtigen, dass in 1997 in einer diesbezüglichen Bürgerbefragung eine vierte Stelle Ablehnung gefunden hat. Das ist lange her.

Was also tun? Diese Frage schwelt seit langem und befeuert Diskussionen zwischen Rot und Grün und natürlich mit den Oppositionsparteien. Die Marburger GRÜNEN haben sich bei ihrer letzten Mitgliederversammlung vor nicht einmal sechs Wochen mehrheitlich deutlich gegen die Schaffung einer vierten hauptamtlichen Dezernentinnenstelle festgelegt. Damit steht die Kuh mitten auf dem Eis, ja bedroht eine Kernfrage des Miteinanders von Rot-Grün in Marburg.

Wie Thomas Spies eindringlich und überzeugend darlegte („meine Fraktion im Landtag würde eine solche Initiative nicht mittragen und unterstützen können“), ist auf dem Weg der Änderung von Hessischer Gemeindeordnung und Landkreisordnung keinesfalls eine Lösung zu finden. Überhaupt seien Stellenteilungen von personenbezogenen Stimmrechtsträgern dilemmatisch, weil nicht konstitutionell angedacht. Allenfalls über langfristige Änderungen im Beamtenrecht könnten mehr Spielräume zur Teilzeitberechtigung, etwa aus familienpolitischen Erwägungen, kodifiziert werden, sagte Spies.

Damit war der dem Parteitag vorliegende Antrag, mittels Beauftragung der SPD-Landtagsfraktion beim Land Änderungen zu initiieren, mit einem Schlag gegenstandlos. So war es konsequent von Spies seine Einwände in einen geänderten Antrag einfließen zu lassen. In konkurrierender Abstimmung fand sich dafür eine immerhin klare Mehrheit unter den Delegierten. Kompliment an die Präsenz und an das Abstimmungsverhalten der Delegierten. Diese Mehrheit war klug, hat richtig entschieden. Sie war auch mutig und handelte zugleich höchst demokratisch, was letztlich positiv auf die SPD in Marburg zurückfällt.

Doch das löst die Situation nicht. Zunächst muss ein Weg in der morgigen Stadt-verordnetensitzung gefunden werden. Ein Rot-Grüner Weg. Wie soll der aussehen? Die SPD will eine vierte Stelle. Die GRÜNEN wollen sie nicht. Zugleich hat die CDU einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht, der eine vierte Stelle verhindern will. Rot-Grün wird also deutlich gefordert. Einen ‚dritten Weg‘ gibt es nicht.

Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Rink auf Nachfrage der Redaktion von das Marburger. mitteilte, will er sich – entsprechend des Parteitagsvotums – für eine Änderung des vorliegenden Antrags von Rot-Grün einsetzen. Das ist das Mindeste und zugleich das Geringste. Zugleich wolle er, sagte Rink, sich in der heutigen Sitzung des Ältestenrats dafür einsetzen, dass die Anträge zur ‚Dezernentinnenfrage‘ nach ganz vorne auf die Tagesordnung kommen. Damit würde alle Zeit zur Erörterung und Diskussion im Parlament entstehen – im Unterschied zur letzten Sitzung, wo dies genau von Rot-Grün vereitelt worden war. Das sind eher Regularien. Die Fragen bleiben und noch 24 Stunden bis zum Aufeinandertreffen in der Stadtverordnetenversammlung. Es ist spannend in Marburg.
Fotos und Montagen von Hartwig Bambey