30 Prozent Kostensteigerung beim Weiterbau A 49: Privatisierung als ÖPP-Projekt kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Kassel 25.09.2020 (pm/red) Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes gehe hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A 49 zu erheblichen Kostensteigerungen komme, informiert Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter, …

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Ulrich Severin geht mit Thesen zur Entwicklung der Altenhilfe in Marburg in die Öffentlichkeit

Marburg 12.9.2012 (pm/red) Zu den ungelösten und tendenziell konfliktträchtigen Themen und Anliegen zwischen Rot und Grün in Marburg gehört die weitere Entwicklung der stationären Altenhilfe. Verkürzt formuliert stehen Vorstellungen bezüglich einer Einrichtung mit 80 Betten als Ersatzmaßnahme am Richtsberg (SPD) gegenüber Forderungen für neuartige quartiernahe kleinere Einrichtungen (Grüne). In jedem Fall liegt vor der Marburger Rathauskoalition die Aufgabe diesbezüglich (endlich) einen qualifizierten Dialog – auch in die Öffentlichkeit – zu eröffnen. Einen Schritt in diese Richtung unternimmt jetzt Ulrich Severin als sozialpolitischer Sprechers der SPD-Fraktion. Die Marburger SPD-Fraktion und die SPD Arbeitsgemeinschaft 60+ haben dazu in gemeinsamer Sitzung ihre grundsätzliche Position zur weitern Entwicklung der Altenhilfe der Stiftung St. Jakob konkretisiert, berichtet Severin. Demnach sollen „für die zukünftige Entwicklung der Stiftung folgende Ziele erreicht werden: Die Altenhilfe versorgt weiterhin den größten Stadtteil Marburgs, den Richtsberg mit einer eigenen Altenpflegeeinrichtung.“

Zu dieser Kernaussage werden als Begründung soziodemografische Fakten benannt. Im Stadtteil Richtsberg und den umliegenden Wohngebieten würden etwa 10.000 Menschen mit einem wachsenden Anteil an älteren Mitbürger/innen leben. Um diesen Bewohnerinnen und Bewohner ein hochwertiges, wohnortnahes, mit ihrem Gemeinwesen verbundenen Wohn- und Pflegeangebot sicher zu stellen, sei es notwendig, dass die Stiftung St. Jakob dort ein entsprechendes Angebot an Pflegeplätzen, betreutem Wohnen und ambulanter Versorgung im Verbund vorhalte.

Sozial gestaltete bezahlbare Pflegesätze
Als wesentliches Kriterium werden sozial gestaltete Pflegesätze benannt, die für eine breite Bevölkerungsgruppe bezahlbar sein und bleiben müssten. Weiter meint der sozialpolitische Sprecher, dass das Angebot der Altenhilfe GmbH für alle Bevölkerungsgruppen – unabhängig von ihrem Einkommen (und dem ihrer Angehörigen) zugänglich sein müsse. Pflegesätze seien so zu gestalten, dass sie von einem großen Teil der Bewohner/innen mit Unterstützung der Pflegeversicherung selbst getragen werden könnten.

Personal tariflich nach TVöD bezahlen
Sozialdemokratische Handschrift soll auch bezüglich einer angemessenen Entlohung gelten. Denn es geht um anstrengende und anspruchsvolle Arbeit in einer Wohn- und Pflegeeinrichtung. Dies setze eine gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung und hohe Motivation und Leistungsbereitschaft voraus. Deshalb müsse angemessen entlohnt werden. Gerecht behandelte und zufriedene Mitarbeiter/innen werden als wesentlicher Grundstein für eine gute Pflege und eine lebenswerte Atmosphäre in der Altenpflege betrachtet.

Personalschlüssel soll hohe Pflegequalität sichern
Bei drohendem Fachkräftemangel kann eine hochwertige Pflegequalität nur mit gut ausgebildeten Fachkräften sicher gestellt werden. Für Severin führt ein knapp bemessener Personalschlüssel unmittelbar zu einer Verschlechterung der Pflegeleistung, weil Pflegekräfte durch häufige Überlastung häufiger erkranken und früher unter ‚Burn out‘ leiden.

Wirtschaftliche Sicherung der Weiterentwicklung der Altenhilfe von St. Jakob
Die Altenhilfe GmbH der Stiftung St. Jakob müsse wirtschaftlich dauerhaft auf gesunden Beinen stehen, um als nicht gewinnorientierten Unternehmen qualitativ hochwertige Altenhilfe in öffentlicher Hand zu leisten.

Abschließend teilt Severin für die SPD-Fraktion mit, dass diese Grundsätze und Ziele nicht im Widerspruch dazu stehen würden, dass zukünftig auch stadtteilbezogene, wohnortnahe Pflegeangebote und Wohnmodelle entwickelt werden. Die Marburger SPD sei offen dafür neue, innovative Konzepte wie gemeinschaftliches Wohnen von der Stadt zu unterstützen.