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SPD und GRÜNE: Kühne-Hörmann verschläft Entwicklung und schmückt sich mit fremden Federn – Hochschulen brauchen langfristige Perspektive

Marburg 10.10.2012 (pm/red) Als eine „besondere Form der Autosuggestion“ bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, die Aussage von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, dass der sprunghafte Anstieg der Studierendenzahlen „alle überrascht“ habe und dass damit nicht zu rechnen gewesen sei. „Das genaue Gegenteil ist der Fall! Und deshalb weisen die Hochschulen auch schon seit Jahren auf die Problematik der Doppeljahrgänge nach der Schulzeitverkürzung, die Auswirkungen der Abschaffung der Wehrpflicht sowie die deutlich gestiegene Studierwilligkeit der jungen Leute hin“, sagte Grumbach am Dienstag in Wiesbaden.

Stattdessen habe die Landesregierung den Hochschulpakt gebrochen und den Hochschulen 30 Millionen Euro weggenommen, die nun wenigstens zurückgegeben werden. Das aber sei die einzige „Leistung“ der Landesregierung.
„Alle weiteren direkten Verbesserungen für die Lehre, mit denen sich die Ministerin jetzt brüstet, sind entweder ganz maßgeblich auf Bundesmittel zurück zu führen – so wie beim Hochschulpakt 2020 – oder aber auf die Zeit der so genannten hessischen Verhältnisse. Eine Mehrheit unter rot-grüner Führung hat die Studiengebühren abgeschafft und an ihrer Stelle 92 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen beschlossen. Diese Maßnahmen sind alle gut und richtig, aber mit der amtierenden Landesregierung hat das nichts zu tun“, stellte der SPD-Politiker klar.

Vielmehr hätte das Land längst seiner Verantwortung gerecht werden und die Mittel aus dem Landesetat wenigstens proportional zu dem Anstieg der Studierenden auch steigern müssen. Aber auch dies sei nicht der Fall. So seien die Studierendenzahlen an den hessischen Hochschulen seit dem Wintersemester 1998/99 um knapp 50 Prozent gestiegen, das Hochschulbudget aus Landesmitteln habe dem aber nicht schritthalten können.
Die SPD bleibe daher dabei, dass die Unterstützung der Hochschulen deutlich ausgeweitet werden müsse. Denn schon heute sei neben den aktuellen Herausforderungen absehbar, dass sich in wenigen Jahren der Druck auf die Master-Studiengänge erhöhen werde, ohne dass zugleich die Zahl der Studienanfänger zurückgehen werde.

Als „nicht ausreichend“ bewerten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Pläne für den Ausbau der hessischen Hochschulen. Der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, betont: „Die Hochschulen in Hessen sind bereits heute überlastet. Die nun zugesicherte Förderung von neuen Studienplätze reichen daher nicht aus, wirksam Druck von den Hochschulen zu nehmen.“ DIE GRÜNEN werfen der Regierung zudem vor, zu spät auf die Entwicklung an den Hochschulen zu reagieren. „Die jetzt angekündigten Maßnahmen kommen zu spät. Der große Ansturm auf die Hochschulen hat längst eingesetzt, und die Kapazitäten sind ausgereizt. Die Landesregierung hat zu lange die Augen vor der Realität verschlossen.“

Der Zuwachs an Studienanfängern in den letzten Jahren habe die Hochschulen auch finanziell sehr belastet. „In den letzten Jahren haben die Hochschulen immer weniger Geld pro Studierendem erhalten. So erhielt eine Fachhochschule für einen Studenten einer Ingenieurwissenschaft in 2010 noch 7.348 Euro, im Jahr 2013 werden es dann nur noch 6.413 Euro sein. Dies liegt daran, dass die Regierung die Mittel für die Hochschulen begrenzt. So mussten die Hochschulen immer mehr Studierende aufnehmen, um den gleichbleibenden Betrag vom Vorjahr zu erzielen. Dies zeigt, dass sich die finanzielle Situation der Hochschulen gemessen an der Studierendenzahl verschlechtert.“

DIE GRÜNEN betonen zudem, dass die hohe Auslastung der Hochschulen nicht nur auf die doppelten Abiturjahrgänge und das Aussetzen der Wehrpflicht zurückzuführen sei. „Insgesamt entscheiden sich immer mehr Menschen, ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen. Dieser Trend setzt sich auch immer weiter fort, so dass die Kultusministerkonferenz mittlerweile den Begriff ‚Studierendenberg‘ durch den Begriff ‚Studierendenhochplateau‘ ersetzt hat. Wir werden uns noch bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, manche Prognosen sagen sogar noch länger, mit einer derart hohen Auslastung der Hochschulen auseinander setzen müssen. Daher benötigen die Hochschulen eine langfristige Perspektive statt eines Strohfeuers“, betont Daniel May.

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