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Landesparteitag der LINKEN erneuert Forderung zur Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum

Marburg 7.10.2012 (pm/red) Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten in Frankfurt am Main die Delegierten des am Wochenende tagenden 5. Landesparteitags der LINKEN  einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, „alle vertragsrechtlichen und politischen Optionen zu nutzen, um das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.“ Mit dem Votum bekräftigt der Landesparteitag auch die überregionale Bedeutung der Auseinandersetzung um das UKGM.

Im Antragstext heißt es: „Vielmehr handelt es sich bei dem Kampf um das Universitätsklinikum Gießen-Marburg um die grundsätzliche Frage, wie die Gesundheitsversorgung und die Versorgung mit öffentlichen Gütern in unserer Gesellschaft organisiert werden soll.“ Scharf ins Gericht ging, Jan Schalauske, Kreisvorsitzender der LINKEN Marburg-Biedenkopf, in seiner Rede mit der im Zusammenhang mit der McKinsey-Untersuchung diskutierten Forderung nach öffentlichen Investitionszuschüssen für das UKGM. Es könne nicht angehen, dass der private Betreiber, nachdem er das Klinikum 2006 zu einem Spottpreis erhalten habe, nun, nur weil er offensichtlich überfordert sei, nach weiteren Steuergeldern schreie.

Schalauske befürchtet, dass die öffentlichen Mittel nicht zum Wohle von Beschäftigten und Patient/innen verwendet werden würden, sondern um die Renditeerwartungen der drängenden Aktionäre bedienen zu können. „Es ist an der Zeit diesem Privatisierungschaos ein Ende zu bereiten. Wenn Rhön nicht in der Lage ist, das Klinikum zu betreiben, dann soll der Konzern das UKGM an die Menschen in der Region zurückgeben“, sagte Schalauske unter Beifall der Delegierten.

Während der Debatte enthüllten Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf auf der Bühne ein 5-Meter-langes Transparent. Zuvor hatte Urte Sperling, ver.di-Vertrauensfrau am Standort Marburg, Grüße des Marburger UKGM-Betriebsrats überbracht.

Die 185 Parteitagsdelegierten bestätigten ihre bisherigen Landesvorsitzenden: Ulrich Wilken erhielt 67,4 Prozent der Stimmen, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz 70,5 Prozent. Stellvertretende Landesvorsitzende bleiben Gabi Faulhaber und Achim Kessler, als Schatzmeister wurde Peter Vetter bestätigt.