Einladung zum Marburger Friedensforum: Abrüsten statt Aufrüsten – Sicherheit neu denken

Marburg 10.08.2019 (pm/red) Krieg, Armut, Verzweiflung, Flucht – die Politik braucht Nachhilfe. Kampf um Ressourcen, Militäreinsätze und Rüstungsgeschäfte stehen dem Frieden im Weg. Noch mehr Geld für die Rüstung und Militäreinsätze? Nein – aktive Friedenspolitik …

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Reformbedarf des Erneuerbare Energien Gesetzes unübersehbar

Marburg 16.10.2012 (pm/red) Steigende Strompreise verkünden die Medien allenthalben. Ein Grund dafür ist der deutliche Anstieg der Ökostromumlage. So wird eine Erhöhung der Strompreise seitens Stadtwerke Marburg um 10 Prozent für das nächste Jahr angekündigt.  „Der enorme Sprung der Ökostromumlage von 3,59 auf 5,277 Cent je Kilowattstunde führt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) eindrucksvoll vor Augen. Ein Anstieg von knapp 50 Prozent der auf den Strompreis aufgeschlagenen Umlage zur Förderung von Wind- und Solarstrom muss der Bundesregierung ein eindringliches Alarmsignal sein, das EEG rasch und entschlossen zu überarbeiten“, sagt Kathrin Wenner, Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU Marburg-Biedenkopf.

„Es darf nicht sein, dass Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher die Zeche bezahlen, während sich Besserverdiener die Fotovoltaikanlage auf ihrem Einfamilienhäuschen über die Stromrechnung aller finanzieren lassen. Jetzt kommt es darauf an, zügig ein tragfähiges Gesetz vorzulegen, welches ein weiteres Ausufern der Energiekosten verhindert“, unterstreicht Wenner.

Das EEG in seiner jetzigen Form sei verantwortlich dafür, dass die Kosten für die Energiewende explodieren. „Dies geht nicht zuletzt auch zu Lasten der Mittelständler und Verbraucher im Kreis. Schuld daran sind staatlich festgesetzte und differenzierte Vergütungssätze und die Einspeisungsgarantie für Strom aus erneuerbaren Energien mit Vorrang vor anderen Energieträgern. Durch die Förderung ist der Anteil des EEG-Stromes stark angestiegen und wird weiter steigen, was zu einer Kostenlawine führt“, hebt Wenner hervor. Die Einspeisevergütung richte sich nicht nach dem Marktpreis, sondern nach dem Gesetz. Sie werde bezahlt, unabhängig davon, ob der Strompreis hoch oder niedrig ist. „Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien muss so schnell wie möglich abgeschafft werden“, fordert Wenner.

Eine Beibehaltung des gegenwärtigen EEGs würde zu weiteren Fehlsteuerungen bei Investitionen und bei Forschung und Entwicklung führen sowie die Versorgungssicherheit in Deutschland massiv gefährden, da erneuerbare Energien derzeit nur bedingt speicherfähig seien. Ein Vorhalten von Kaltreserven und Kapazitätsmärkten sei die Folge. Dies bedeute weitere massive Kostensteigerungen für Verbraucher und Wirtschaft.