Links ein weißgekleideter Pfleger zum Luftschnappen auf einem Balkon des UKGM. Auf dem rechts benachbarten Balkon ein Patient in Straßenkleidung, der vielleicht gerade seiner Entlassung entgegen blickt. Soviel Raum dieses Bild zur Interpretation von Gedanken und Situation der beiden abgebildeten Personen lässt, so offen und ungeklärt ist derzeit die zukünftige Entwicklung am UKGM. Fest steht alleine, dass nach gescheiterten Übernahmeversuchen durch die Helios AG zunächst die Rhön AG weiter das Sagen hat und inzwischen selbst unter wirtschaftlichen Druck geraten ist. Im Laufe des Jahres 2012 hat es eine wachsende Zahl von Protesten, Initiativen und Verlautbarungen zur Zukunft des Großklinikums gegeben. Die Kämpfe um die ‚Lufthoheit‘ und Deutungshoheit sind  längst nicht zu Ende. Sie werden durch die Weihnachtszeit allenfalls unterbrochen. Foto Hartwig Bambey

Marburg 21.12.2012 (yb) Zeitig zu Beginn dieser letzten regulären Woche dieses Jahres gab es am Montag eine politische Visite auf den Lahnbergen. SPD Partei- und Frakitionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher Thomas Spies und Oberbürgermeister Egon Vaupel wollten Positionen und Frontlinien abstecken mit Verantwortlichen der Universitätskliniken Gießen und Marburg (UKGM). Geschäftsführer Martin Menger nebst weiteren Mitgliedern der Geschäftsführerung, Medizin-Dekan Prof. Matthias Rothmund und Betriebsratsvorsitzende Betina Böttcher waren die morgendlichen Gesprächspartner der drei SPD-Granden, die anschließend in die Parteizentrale in der Biegenstraße zum Pressegespräch geladen hatten.
Quasi zeitgleich gab es in der Marburger Tageszeitung einen Gastbeitrag vom nicht mehr allzu lange wirkenden Fraktionsvorsitzenden der hessischen CDU, Christean Wagner, zu lesen. Dieser versuchte ebenso wortreich wie inhaltlich substanzlos gegen ein ‚Schlechtreden‘ der Verhältnisse bei der Rhön AG und am UKGM eine Stimme zu erheben.
Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher hatte im krassen Unterschied dazu angesichts gewollten Abbaus von Stellen in der Wäschereibereich und mit Blick auf das ‚Maßnahmenpaket‘ von Geschäftsleitung in gemeinsamer Verlautbarung mit den Klinikdirektoren gegenüber der Redaktion von das Marburger. deutliche Worte gefunden: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren in so genannte ‚patientennahe Bereiche‘ und andere, etwa technische Dienstleistungen. Das UKGM braucht ordentliche Arbeitsbedingungen mit ausreichender Besetzung für alle Kolleginnen und Kollegen, um eine gute Pateientenversorgung leisten zu können. Dafür kämpfen wir weiter.“ Dies Aussage lässt sich zugleich als Ausblick und Ankündigung für das kommende Jahr verstehen. 

Deutliche Unterschiede zur anhaltenden Verweigerung des Landes das Scheitern der Privatisierung einzugestehen, zeigten sich in den Stellungnahmen im Marburger SPD-Büro. Thorsten Schäfer-Gümbel und Thomas Spies legten dar, was Thema und Tenor des Austauschs von Positionen soeben beim UKGM in Marburg  gewesen war. Anfang November hatte die SPD für den Haushalt 2013 die Einstellung von 80 Millionen Euro als „Rücklage für eine Neuordnung der Hochschulmedizin in Marburg und Gießen“ beantragt. Es war eine erfolglose Initiative, die von der Schwarz-Gelben Mehrheit in Wiesbaden abgelehnt wurde. Mitte November votierte Spies dann gegen eine halbherzige Offerte von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU), die versucht hatte einen Betrag von 13 Millionen Euro als Investitionszuschuß für das UKGM in die Diskussion zu bringen.

So konnte es nicht überraschen als die beiden sozialdemokratischen Landespolitiker am Montag die Position ihrer Partei bekräftigten, dass es mit der SPD kein Geld für die Rhön AG und das UKGM geben werde, wenn nicht deutlich mehr Rechte, mehr Transparenz und mehr Mitsprachemöglichkeiten für das Land Hessen vorher vertraglich geregelt würden. „„Es hat sich gezeigt, dass eine deutlich Stärkung der Rolle des Landes unverzichtbar ist und bleibt. Das ist nur mit den von der Hessischen SPD schon seit Jahren in die Diskussion gebrachten Personalstandards, einer stärkeren Aufsicht, klaren gesetzlichen Standards und vor allem einer erheblichen Stärkung des Landeseinflusses im Unternehmen durch Eigentümerrechte zu schaffen“, lautet die Begründung von Thomas Spies.

Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel setzte zur Verdeutlichung noch einen oben drauf. „Die Frage möglicher Investitionszuschüsse durch das Land ist an klare Kriterien gebunden“, sagte er. „Ich betrachte das als einen unbedingten Mechanismus. Geld gibt es nur, wenn dem Land rechtlich deutlich mehr Einfluß auf das Geschehen eingeräumt wird“, waren die Worte des Landesvorsitzenden. Ob in diesem Junktim zugleich ein Angebot an die Rhön AG enthalten ist oder es so bewertet werden kann, ist zunächst unklar geblieben.

Originalton Ausführungen Thorsten Schäfer-Gümbel zum UKGM und Partikeltherapie
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SPD will mehr Einfluß des Landes und Personalmindeststandards

Die beiden Sozialdemokraten kündigten für den Fall kommender Regierungsverantwortung in Hessen an, dass die SPD eine gesetzliche Regelung zur Verankerung verbindlicher Personalmindeststandards schaffen werde. Damit sollen neben verbindlichen Grundlagen hinischtlich der Personalausstattung zudem vergleichbare Bedingungen in der hessischen Krankenhauslandschaft geschaffen werden. Diesbezüglich sieht Spies viele heute in kommunaler Regie betriebene Krankenhäuser in guter Verfassung und leistungsfähigem Betrieb. Allerdings müsse das Land Hessen zukünftig viel stärker seiner Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung gerecht werden, fügt Schäfer-Gümbel hinzu. Auch das könne nicht länger als unübersehbare Erkenntnis aus der gescheiterten Privatisierung des UKGM übersehen werden. „Wir werden dabei Rhön nicht aus der Verantwortung entlassen. Der Druck auf das Unternehmen wächst“, meinte der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.