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Telefonabhörskandal in Hessen zieht Kreise – Befragung des Innenministers

Paragrafen-FrageMarburg 16.3.2013 (pm/red) Wie berichtet, gibt es in Hessen einen Abhörskandal, von dem auch Journalisten betroffen sind. Im Zentrum steht dabei der Anti-Gentechnik-Aktivist Jörg Bergstedt aus Mittelhessen. Er war von Magdeburg (Sachsen-Anhalt) ausgehend behördlichen Nachstellungen ausgesetzt. Im Rahmen dieser Schnüffelaktion wurden Telefongespräche des Abhöropfers Bergstedt mit Journalisten und Rechtsanwälten mitgehört. An der Rechtmäßigkeit der gesamten Aktion gibt es erhebliche Zweifel. Zu diesem Abhörskandal hat in der vergangenen Woche eine Befragung des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) stattgefunden.
Wie von Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die LINKE im Hessischen Landtag mitgeteilt wird, hat Innenminister Rhein im Gegensatz zu Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) „zumindest die formalen Fragen zu den Hintergründen des Abhörskandals beantwortet.“ Hessische Behörden seien lediglich über das Verfahren an sich aus Sachsen-Anhalt unterrichtet, aber daran nicht näher beteiligt gewesen, hatte Rhein bei der Befragung geäußert. An dieser Darstellung des Innenministers, wie auch an der Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens, müssten erhebliche Zweifel angemeldet werden.
Nicht alleine die Telefonüberwachung habe es gegeben, teilt Schaus als Sprecher von Die LINKE mit. Grundstücke von Gießener Bürgerinnen und Bürgern sind demnach heimlich beobachtet und durchleuchtet worden. Es sei schwer vorstellbar, dass dies ohne Wissen hessischer Polizeibehörden habe geschehen können. Eine falsche Beschuldigung habe die Schnüffelaktion in Gang gesetzt. Diese sei in die Welt gesetzt worden vom Agro-Gentechnik-Lobbyisten Rehberger (FDP), ehemals Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt.

Der Polit-Aktivist Bergstedt ist in der Vergangenheit bereits von hessischen Behörden rechtswidrig inhaftiert worden, obwohl seine Unschuld feststand. Dies wurde später gerichtlich festgestellt. Die Linke will Innenminister Boris Rhein jetzt mit schriftlich vorliegenden Unterlagen konfrontieren und erwartet weitere Antworten.