Kasseler Klimaschutzpreis 2024 verliehen
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Kasseler Klimaschutzpreis 2024 verliehen

22.04.2024 (pm/red) Die Gewinnerinnen und Gewinner des zweiten Kasseler Klimaschutzpreises stehen fest. Am 21. April wurden die Preise auf dem Tag der Erde überreicht. Die Ausgezeichneten sind: Scientist for Future Kassel in der Kategorie „Personengruppe“ …

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Bundestagswahl 2021: Wahlprüfsteine von Weiterdenken Marburg

07.09.2021 (pm) Mit 40 Fragen zu verschiedenen Politikfeldern fordert die Bürgerinitiative „Weiterdenken Marburg“ die zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien auf, Farbe zu bekennen und einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen. Der Fragenkatalog umfasst Themen der Coronamaßnahmen-Politik wie die freie Impfentscheidung, Maskenpflicht, Klinik-Schließungen und den Abbau von Intensivbetten in den letzten 12 Monaten. Er umfasst aber auch weitere Bereiche der Gesundheitspolitik, Grundrechtseinschränkungen, Medien, Bargelderhaltung, Friedenspolitik und die Spaltung der Gesellschaft.

Die Parteien wurden gebeten, bis zum 13. September 2021 zu den Fragen Stellung zu beziehen. Die Antworten sollen auf der Homepage weiterdenken-marburg.de  veröffentlicht werden.

Die Fragen sind sehr konkret gehalten. Da von einigen Politikern und Medien immer wieder ein Impfzwang ins Gespräch gebracht wird, will „Weiterdenken Marburg“ von den Parteien wissen:

Soll die Entscheidung über experimentelle medizinische Eingriffe – konkret eine Impfung gegen SARS-CoV-2 mit Gen-basierten Impfstoffen – weiterhin (wie bisher in Deutschland üblich aufgrund der Lehren aus dem Nationalsozialismus) eine freie Entscheidung jedes einzelnen Bürgers bleiben?

Zur verfassungsrechtlichen Einschätzung fragen sie:

Wie beurteilen Sie Vorschläge zur Ungleichbehandlung von Ungeimpften bis hin zu Ideen von Lockdowns und Freiheitsbeschränkungen spezifisch für Ungeimpfte in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wesenskern des Grundgesetzes?

Der komplette Fragenkatalog mit Hintergrundinformationen —> kann online  eingesehen werden.

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