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Glücksspielstaatsvertrag: Wie werden Online-Spielotheken in Deutschland reguliert?


10.08.2022 (pm/red) Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist seit Juli 2021 rechtskräftig und legitimiert Online-Casinos unter gewissen Gesichtspunkten, ihre Produkte legal in Deutschland anzubieten. Die Legalisierung des Online-Marktes geht jedoch mit vielen Maßnahmen und Bestimmungen einher, die der Kontrolle, der Überwachung und der Regulierung der Branche dienlich sind.

Legalisierung der Online-Spielotheken

Das Online-Glücksspiel war lange Zeit in Deutschland komplett verboten. Schleswig-Holstein versuchte sich zwar im Jahr 2012 an einem Liberalisierungsprozess, gliederte sich jedoch relativ schnell wieder in die restriktive Haltung der übrigen Bundesländer ein. Erst 2019 wagten die Ministerpräsidenten mit gemeinsamen Kräften den Versuch, das hiesige Glücksspielwesen mit zeitgemäßen und transparenten Spielregeln auszustatten. Im Mittelpunkt stand dabei der Online-Markt.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag wurde darauf ausgerichtet, das digitale Glücksspiel in einem regulierenden Rahmen zu legalisieren. Spieler- und Jugendschutz sollten jederzeit gegeben sein. Dafür implementierte die Politik viele verschiedene Maßnahmen in das Gesetzesdokument. Seit Juli 2021 dürfen Online-Spielotheken zwar legal in der Bundesrepublik operieren, sie müssen sich jedoch an strenge und zuweilen restriktive Spielregeln halten. Nähere Informationen zum Glücksspielstaatsvertrag und Glücksspielgesetzen finden sich auf spielaufsicht.de.

Glücksspiellizenz – die wichtigste Komponente!

Die mit Abstand wichtigste Maßnahme des GlüStV bezieht sich auf Glücksspiellizenzen. So werden hierzulande ausschließlich Online-Spielotheken als legal eingestuft, die eine offizielle und anerkannte Lizenz besitzen.

Ausgestellt werden solche Konzessionen von namhaften und etablierten Glücksspielbehörden. Im Hoheitsgebiet der Europäischen Union gehören die Lizenzen aus Malta, Gibraltar und Großbritannien zu den renommiertesten. Sie werden im gesamten EU-Raum anerkannt, da die jeweiligen Behörden ihre Lizenzen ausschließlich an qualifizierte Glücksspielunternehmen ausgeben.

Deutschland vergibt mittlerweile ebenfalls eine eigene Glücksspiellizenz. Das Vergabeverfahren fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Sie hat ihren Sitz in Halle (Saale) und fungiert als übergeordnete Regulierungs- und Überwachungsinstanz in der Bundesrepublik.

Gleichwohl Seriosität, Sicherheit und Spielerschutz bei allen EU-Glücksspielbehörden im Bewertungsprozess der Online-Spielotheken im Mittelpunkt stehen, geben die jeweiligen Aufsichten verschiedene Maßnahmen vor. Dadurch entstehen Unterschiede zwischen den digitalen Casinos.

Regulierungsmaßnahmen des GlüStV

Die deutsche Glücksspiellizenz gilt im europäischen Vergleich als besonders streng, aber auch als besonders sicher. Spieler- und Jugendschutz genießen auf dem hiesigen Online-Markt absolute Priorität. Die Spielergemeinde soll vor betrügerischen Machenschaften geschützt, der Schwarzmarkt zurückgedrängt und Spielsucht effektiv bekämpft werden. Um diese Ziele zu erreichen, gibt der Glücksspielstaatsvertrag folgende Maßnahmen vor, an die sich die Spieler in Online-Spielotheken mit deutscher Lizenz halten müssen:

  • Es gilt ein monatliches Einzahlungslimit für Glücksspiele im Internet. Jeder Spieler darf nicht mehr als 1.000 Euro ausgeben. Dadurch soll die Verhältnismäßigkeit gewahrt und die Menschen vor den potenziellen Suchtgefahren des Glücksspiels geschützt werden.
  • Ein Limit gilt auch für die beliebten Automatenspiele. Die verschiedenen Slots in den Online-Casinos sind seit Juli 2021 so konzipiert, dass pro Spin die Einsatzgrenze von 1,00 Euro nicht überschritten werden kann. Auch hier zielt die Politik auf Verhältnismäßigkeit und Selbstschutz ab. Geringere Beträge sich selbstredend weiterhin möglich.
  • Eine weitere restriktive Maßnahme, die für Automatenspiele gilt, ist die sogenannte Fünf-Sekunden-Regel. Dabei handelt es sich um eine Pause von fünf Sekunden zwischen den Spins. Die Cooldown-Phase soll verhindern, dass Spieler die Kontrolle verlieren.
  • Eine der einschneidendsten Maßnahmen des GlüStV ist das reduzierte Spielangebot. Online-Spielotheken mit deutscher Lizenz ist es untersagt, klassische Tischspiele wie Blackjack, Roulette oder Baccarat anzubieten. Die äußerst beliebten Live-Spiele sind ebenfalls verboten. Dadurch bleiben grundsätzlich nur noch Spielautomaten zur Auswahl.
  • Der neue Rechtsrahmen hat eine anbieterübergreifende Sperrdatei ins Leben gerufen, die jeden Spieler trackt. Während des Anmeldeprozesses in einem Online-Casinos muss jeder Spieler zunächst identifiziert und authentifiziert werden. Die persönlichen Daten fließen anschließend in die Sperrdatei – genauso wie jedwede Spielaktivität. Die Sperrdatei überprüft, ob sich an das monatliche Einzahlungslimit gehalten wird, behält das Spielverhalten der Menschen im Auge und verhindert, dass sich auf mehreren Plattformen gleichzeitig angemeldet wird.

Aufwand, Mehrkosten & Einschnitte – Online-Spielotheken unter dem GlüStV

Die Regulierungsmaßnahmen des GlüStV betreffen nicht nur die deutsche Spielergemeinde, sondern umfassen auch die Betreiber. Die neue Gesetzgebung stellt für viele Online-Spielotheken einen Kraftakt dar. In vielen unternehmerischen Bereichen müssen die Glücksspielanbieter mit einem höheren Verwaltungsaufwand, mit Mehrkosten und mit Einschnitten in tagtäglichen Abläufen rechnen.

Aufbau der Infrastruktur

Viele Online-Spielotheken müssen zunächst die vom Gesetzgeber geforderte IT-Infrastruktur aufbauen, ehe sie ihre Produkte anbieten können. Dieser Aufbauprozess bringt nicht nur hohe Kosten mit sich, sondern ist zudem an bürokratischen Aufwand gekoppelt. So gilt z.B. eine Reportpflicht. Digitale Glücksspielanbieter kommen nicht daran vorbei, ihren gesamten Geschäftsablauf neu auszurichten. Für größere Anbieter mag die Umstellung aufgrund ihrer Ressourcenkapazität kein allzu großes Problem darstellen. Kleinere Online-Casinos müssen sich dagegen genau überlegen, ob der Markteintritt in Deutschland rentabel ist.

Steuersatz von 5,3 Prozent

Einen Mehrkostenaufwand verursacht auch der relativ hohe Steuersatz, der für virtuelles Automatenspiel und Online-Poker rund 5,3 Prozent vorsieht. Der Bundestag hatte den Satz kurz vor Inkrafttreten des GlüStV angesetzt und sich damit für eine unorthodoxe Art der Besteuerung entschieden. So basiert die Entscheidung der Politik auf der sogenannten Bemessungsgrundlage, die sich auf die besondere finanzielle Leistungsfähigkeit der Spieler bezieht. In vielen anderen Staaten der EU werden Online-Spielotheken auf Grundlage des Bruttospielertrags besteuert.

Einschränkung der Werbe- und Marketingaktivitäten

Werbung und Marketing sind wichtige Instrumente in der Glücksspielindustrie, um an Relevanz und Reichweite zu gewinnen. Das gilt insbesondere für Online-Casinos. Darüber sind sich auch Bund und Länder im Klaren und haben den GlüStV mit einigen Restriktionen ausgestattet, die sich auf die Werbeaktivitäten der Lizenzinhaber beziehen. So sind zwar Werbe- und Marketingaktivitäten grundsätzlich zulässig, als schrankenlos gelten sie jedoch nicht.

Glücksspielwerbung darf etwa keine übermäßigen Spielanreize schaffen. Nach den Statuten der neuen Gesetzgebung soll die Werbung vielmehr eine Lenkfunktion wahrnehmen. Spieler sollen zu erlaubten Angeboten geleitet, nicht aber zur Teilnahme motiviert werden.

In diesem Zusammenhang spielt auch der Jugendschutz eine große Rolle. Entsprechend ist Werbung, die sich speziell an Minderjährige oder andere gefährdete Gruppe richtet, strengstens untersagt. Jegliche Art der Irreführung ist ebenfalls verboten. Die stilistischen Mittel der Glücksspielwerbung dürfen keine falschen Versprechungen machen und die Spieler wissentlich auf eine falsche Fährte locken.

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