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Forderung nach 19 €-Bildungsticket im ÖPNV Hessen

31.08.2023 (pm/red) Die hessische Landesschüler/innenschaft und Landes-ASten-Konferenz mit dem Fahrgastverband PRO BAHN Hessen setzen sich zusammen mit einen Bündnis aus allen hessischen ASten der Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, vielen Gewerkschaften und Bündnissen zum Bereich Verkehr für die Einführung eines bezahlbaren Bildungstickets im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ein. Dazu ist ein Positionspapier verabschiedet.

Veröffentlichung eines Positionspapiers für 19 €-Bildungsticket

Das Positionspapier_ Bildungsticket LAK-, LSV-, PRO_BAHN- Hessen wird an rund 1.500 Personen mit Bezug zur Zielgruppe und ÖPNV versendet. Darunter sind Landesminister/innen, MdL, die demokratischen Parteien, Landräte, demokratische Fraktionen in Kreistagen, Bürgermeister, Verkehrsverbände und ihre Verwaltungsräte, Hochschulleitungen und Schulleitungen. Diese breite Verteilung soll eine konstruktive Debatte im hessischen Wahlkampf über die Wichtigkeit eines bezahlbaren Bildungsticket anregen und seine Botschaft gezielt verbreiten. Das Positionspapier will die dringende Notwendigkeit eines deutschlandweit gültigen hessischen 19 €-Bildungstickets für Menschen auf dem Bildungsweg unterstreichen.

„Bezahlbare Bildungstickets bedeuten mehr als nur günstige Fahrten. Sie öffnen Türen zu Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und umweltbewusster Mobilität. Ein Bildungsticket
würde den Zugang zur Bildung erleichtern und den Gemeinschaftssinn stärken,“ sagt Manuel Flauaus – LAK Hessen – AStA Hda Ref. Hopo-Extern

Finanzielle Belastung auf dem Bildungsweg

Menschen auf dem Bildungsweg verfügen oft über geringere finanzielle Mittel im Vergleich zur breiten Bevölkerungsmehrheit. Aktuelle Studien verdeutlichen die Armutsgefährdung dieser Gruppen. Die Landesschülerschaft, die Landes-Asten-Konferenz und der Fahrgastverband PRO BAHN Hessen erkennen die drängende Notwendigkeit an, hier Abhilfe zu schaffen.

Mobilität für Bildung und Teilhabe

Die Teilnahme am Bildungsweg ist nicht nur ein individuelles Anliegen, sondern ein gesellschaftlicher Beitrag zur Entwicklung des Landes. Insbesondere junge Menschen haben ein hohes Mobilitätsbedürfnis, um Bildung, Beruf und sozial-kulturelle Aktivitäten über Landesgrenzen hinweg miteinander zu vereinen. Die Förderung umweltfreundlicher Transportmöglichkeiten spielt dabei eine entscheidende Rolle.

„Das Bildungsticket kann nur mit einem guten ÖPNV-Angebot überzeugen. So fordern wir zum Beispiel alle Orte in Hessen stündlich mit dem ÖPNV anzubinden. Gerade im ländlichen Raum steht den Menschen aktuell oft keine gute Alternative zum Auto zur Verfügung“, so Philipp Loth von PRO BAHN Hessen.

Zielgruppe und Solidarität

Das vorgeschlagene Bildungsticket soll für alle hessischen Studierenden, Auszubildenden, Freiwilligendienstleistenden, Schüler:innen, Studierenden an Abendschulen sowie Menschen in sonstigen Bildungssituationen wie Umschulungen oder Praktika zugänglich sein. Ein besonderes Augenmerk liegt auf Schüler:innen, denen das Ticket vom ersten Schuljahr bis zum Abitur kostenfrei zur Verfügung stehen soll. Auch Kindergartenkinder und Menschen in Behindertenwerkstätten sollen von dieser Initiative profitieren.

Finanzielle Solidarität und Unterstützung

Wir rufen zu einer solidarischen Finanzierung des Bildungstickets auf. Vor diesem Hintergrund sollte das Land Hessen das Bildungsticket vorwiegend aus eigenen Mitteln finanzieren, jedoch unterstützt durch den Bund. Die Finanzierung darf nicht auf Kosten bestehender ÖPNV-Leistungen oder der Infrastruktur erfolgen.

Gemeinsame Vision für Bildung und Verkehr

Die Vision dieses Positionspapiers ist klar: ein bezahlbares Bildungsticket als Grundlage für eine gerechte Bildungs- und Verkehrspolitik. Es soll die finanzielle Belastung der Bildungswegberechtigten mindern und die Bildungschancen für alle erhöhen.

„Außerunterrichtliche Lernangebote, außerhalb des eigenen Orts, sollten nicht nur für Schüler/innen mit einem wohlhabenderen Haushalt einfach zu erreichen sein,“ sagt Gaston Liepach – Landesschulsprecher – LSV Hessen

Appell an Politik und Gesellschaft

Die Unterzeichnenden appellieren an die politischen Entscheidungsträger:innen und die Gesellschaft insgesamt, sich für ein bezahlbares Bildungsticket stark zu machen. Wir stehen für Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Durch die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen, Fahrgastverbänden und der Politik kann eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für alle geschaffen werden.

Start einer Petition am 4. September

Zusätzlich zur Veröffentlichung dieses Positionspapiers wird am 4. September 2023, dem ersten Schultag in Hessen, eine Online-Petition gestartet zur Forderung eines gerechten Bildungstickets. Diese wird bis nach der Landtagswahl Mitte Oktober laufen, begleitet z.B. von Plakaten, Flyern an Schulen und Hochschulen und Social-Media-Aktivitäten.

Positionspapier zur Notwendigkeit eines deutschlandweit gültigen hessischen 19 €-Bildungstickets

Wir halten die sofortige Einführung eines bundesweit gültigen Bildungstickets im ÖPNV in der Höhe von 19 € im Monat für Menschen, die sich auf dem Bildungsweg in Hessen befinden, für dringend notwendig. Menschen, die sich auf dem Bildungsweg befinden, verzeichnen in der Regel spürbar niedrigere finanzielle Ressourcen im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerungsmehrheit. Dies wird durch Armutsgefährdungsquoten in aktuellen Studien veranschaulicht. Dennoch oder gerade deswegen sind insbesondere diese Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen.

Dabei hegen besonders junge Menschen ein hohes Mobilitätsbedürfnis, um ihre Ausbildung, Berufliches sowie sozial-kulturelle Teilhabe bundesländerübergreifend zu vereinbaren. Auch im Sinne des Klimaschutzes und einer dringend erforderlichen Verkehrswende sollten junge Menschen möglichst gut an umweltfreundliche Transportmöglichkeiten herangeführt werden.

Zielgruppen des Tickets: Das Bildungsticket sollen sich alle hessischen Studierenden, Auszubildenden, Freiwilligendienstleistenden, Schüler/innen, Studierenden an Abendschulen und sich auf sonstigen Bildungswegen wie Umschulungen befindliche Menschen oder Praktikant/innen leisten können. Dabei soll allen Schüler/innen das Ticket generell vom ersten Schuljahr bis zum Abitur unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.  Darüber hinaus soll das Ticket bereits ab dem Kindergarten, der als Etappe frühkindlicher Bildung gilt, sowie Menschen in Behindertenwerkstätten kostenlos zur Verfügung stehen.

Finanzierung: Nach dem Solidaritätsprinzip halten wir es für unumgänglich, dass die oben genannten Gruppen bei der Finanzierung des bundesweiten Bildungstickets für Hessen eine besondere staatliche Unterstützung erfahren müssen. Deshalb sollte das bundesweite Bildungsticket in Hessen vorrangig aus Landesmitteln finanziert werden.

Der Bund sollte das Land bei der Finanzierung des Tickets jedoch unterstützen. Allerdings dürfen die Mittel für die Finanzierung des Tickets nicht aus den regulären Töpfen zur Bereitstellung der ÖPNV-Leistungen und zum Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur fließen. Da das Land Hessen jetzt schon bei den verschiedenen bestehenden Bildungstickets große Finanzmittel aufbringt, würde eine Zusammenführung in ein Bildungsticket mit nur begrenztem zusätzlichem finanziellen Aufwand seitens des Staates umsetzbar sein.

Auszubildende, Studierende usw. würden dann, wie zurzeit auch, durch den Erwerb des Bildungstickets für 19 € ihrer solidarischen Verantwortung im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten nachkommen und somit zur Finanzierung des Bildungstickets beitragen. Um diesen Menschen jedoch Planungssicherheit zu geben, muss eine Preisgarantie in Höhe von 19 € für mindestens 2 Jahre nach Einführung des Bildungstickets festgesetzt werden. Anschließende Preiserhöhungen müssen von den anderen Ticketerhöhungen, wie vermutlich auch bald beim Deutschlandticket, entkoppelt sein. Darüber hinaus muss das Bildungsticket nicht nur in einer online Version angeboten werden. Die Zielgruppe des Bildungstickets ist durch die enormen Preiserhöhungen in anderen Bereichen schon viel zu stark belastet!

ÖPNV-Angebot:
Das Bildungsticket hat allerdings ohne ein gutes ÖPNV-Angebot und eine gute Infrastruktur einen geringen Wert. Um alle Menschen auf ihrem Bildungsweg mit dem Ticket zu erreichen, muss dafür ein flächendeckendes und zuverlässiges ÖPNV-Angebot vor allem in zur Zeit oft infrastrukturschwachen ländlichen Regionen gegeben sein. In diesem Sinne fordern wir Folgendes für den ÖPNV in Hessen: Den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum durch flächendeckende Schienen- und Busnetze mit mindestens stündlicher Bedienung aller Orte von 4:00 bis 1:00 Uhr (am Folgetag).

Alle hessischen Mittelzentren sollen in einem Takt von mindestens 30 Minuten angebunden werden. Zudem soll ein Hessentakt als integraler Taktfahrplan im Schienenpersonennahverkehr geschaffen werden, welcher gut mit dem Busverkehr und On-Demand-Mobilität verknüpft ist. Die Erweiterung der Kapazitäten an überlasteten Schienenkorridoren, Reaktivierungen stillgelegter Bahnstrecken und weitgehende Elektrifizierung bisheriger Strecken mit fossilen Antrieben muss umgehend in Angriff genommen werden.

Zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV gegenüber dem MIV müssen die Reisezeiten beschleunigt und Eisenbahnstrecken begradigt werden. Der ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe. Deswegen sollen die Bevölkerung und die Fachverbände mehr Mitwirkungsmöglichkeiten durch die Einrichtung eines „Landesfahrgäst:innenbeirates“ beim zuständigen Ministerium bekommen.

Langfristiges Ziel sozialer Mobilität: Die Verwirklichung des Bildungstickets in der Höhe von 19 € wäre ein Meilenstein. Langfristig soll das Bildungsticket aber der gesamten Zielgruppe als Solidarleistung kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Deshalb fordern wir Sie hiermit auf, diesem überbürokratisierten Ticket-Irrsinn mit der Schaffung eines Bildungstickets ein Ende zu bereiten und die Rahmenbedingungen für eine gute Verkehrswende bei ÖPNV, Infrastruktur und Taktung zu schaffen.

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